Politik: Mauretaniens Militär verspricht Wahlen

Nach dem unblutigen Militärputsch im westafrikanischen Mauretanien kündigten die Generäle „freie und transparente Wahlen“ an. Die Putschisten formierten einen elfköpfigen Staatsrat, der vom bisherigen Kommandeur der Präsidentengarde, General Mohamed Ould Abdel Aziz, angeführt wird. Aziz, der die Armeeführung hinter sich weiß, hatte den bisherigen Staatschef Sidi Ould Cheikh Abdallahi am Vortag festgenommen und für abgesetzt erklärt. Augenzeugen berichteten, die Lage in der Hauptstadt Nouakchott sei ruhig. Die 750 000 Bewohner reagierten überwiegend mit Gleichgültigkeit auf die erneute Machtübernahme des Militärs. Erst vor drei Jahren hatte das Militär eine mehr als 20 Jahre währende Diktatur von Maaoya Sid’Ahmed Ould Taya beendet.

Abdallahi, der aus den ersten halbwegs freien Wahlen im Frühjahr 2007 knapp als Sieger hervorgegangen war, hatte in den vergangenen Monaten das Vertrauen der Militärs, seiner Partei und wohl auch der Bevölkerung verloren. Ihm wird Misswirtschaft und Korruption vorgeworfen. Mit mehreren Regierungsumbildungen hatte er die Spannungen nicht lösen können. Nachdem Abdallahi versucht hatte, die Militärspitze zu entlassen, schlug diese mit einem Staatsstreich zurück.

Katrin Laskowski, die beim Deutschen Afrikaverein für Nordafrika zuständig ist, bedauert den Putsch. Seit dem demokratischen Übergang habe die deutsche Wirtschaft begonnen, in Mauretanien zu investieren. Unterstützt wurde dies von der deutschen Diplomatie. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte das Land 2006 am Vorabend der Kommunalwahlen besucht, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ließ sich ebenfalls vor Ort über die demokratischen Fortschritte informieren. Und die waren nach Auskunft von Laskowski, die im vergangenen Jahr mit einer Wirtschaftsdelegation in Nouakchott gewesen ist, „sehr positiv“. An allen großen Sanierungsprojekten, von den Häfen, in denen Schiffe vor sich hinrosten und die Hafeneinfahrten blockieren, bis hin zum Flughafen der Hauptstadt sind offenbar auch deutsche Firmen beteiligt. Das Land ist vor allem attraktiv für die Wirtschaft, weil es reich an Bodenschätzen ist, etwa Eisen oder Phosphor. Auch Öl und Gas wird vor der Küste Mauretaniens vermutet, doch der große Ölboom sei bisher ausgeblieben, berichtet Laskowski.

Die Militärs versprachen nun, wie nach der Machtübernahme 2005, die Demokratisierung des islamischen Landes voranzutreiben. Schon damals gehörte General Aziz zu den Putschisten. Erneut verteidigte das Militär das Eingreifen damit, dass man „das Land retten und den im Jahr 2005 begonnenen politischen Prozess wieder auf den Weg bringen“ müsse.

International löste der Staatsstreich Kritik aus. Die Vereinten Nationen, die Arabische Liga, die Afrikanische Union, die Europäische Union und die USA verurteilten den Putsch und forderten die Generäle auf, die Konflikte demokratisch zu lösen. Die EU-Kommission drohte, millionenschwere Hilfen für Mauretanien einzufrieren. Gerade erst hatte die EU ein Hilfsprogramm bis 2013 über mehr als 150 Millionen Euro ausgehandelt.

Mauretanien, das etwa drei Millionen Einwohner hat, gilt als enger Verbündeter des Westens in der arabischen Welt. Der dünn besiedelte Wüstenstaat an der westafrikanischen Atlantikküste ist eines von drei arabischen Ländern, das diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Eines der großen innenpolitischen Probleme ist jedoch der wachsende islamistische Fundamentalismus, der auch der Terrorbewegung Al Qaida Anhänger in die Arme treibt. Die Ralley von Paris nach Dakar musste deshalb abgesagt werden. Hinzu kommt die prekäre Versorgungslage der Bevölkerung, die von teuren Lebensmittelimporten abhängig ist. Im Frühjahr war es deshalb zu gewalttätigen Demonstrationen gegen die hohen Lebensmittelpreise gekommen. Mauretanien ist eines der ärmsten Länder der Welt.