Politik: Maut-Ausfall: Stolpe will vollen Ersatz „Wir werden bei Gesprächen nichts verschenken“ / Betreiber lehnen Haftung ab / Muss Toll-Collect-Chef gehen?

Berlin (Tsp). Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will in den Verhandlungen mit dem Mautbetreiber Toll Collect einen möglichst hohen Ersatz für die Einnahmeausfälle erreichen, die dem Bund durch den verschobenen Start des Systems entstehen. „Gehen Sie mal davon aus, dass wir bei den Verhandlungen nichts verschenken werden", sagte Stolpe dem Tagesspiegel am Sonntag. Ein Sprecher des Mautbetreibers betonte dagegen, das Konsortium lehne Schadenersatz an den Bund für entgangene Einnahmen ab. Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ wollen die an dem Konsortium beteiligten Konzerne den Chef von Toll Collect ablösen.

Bereits Anfang der Woche solle in Spitzengremien von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom über eine Auflösung des Vertrags von Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel gesprochen werden, berichtet der „Spiegel“. Rummel wird demnach unter anderem vorgeworfen, er habe den Einbau der Bordgeräte zur Maut-Abrechnung angeordnet, obwohl er internen Vermerken zufolge darauf hingewiesen worden sei, dass sie nicht funktionierten. Außerdem stehe Rummel wegen der Vergabe eines millionenschweren Auftrags an die kleine Softwarefirma OMP in der Kritik, bei der er ein Aufsichtsratsmandat gehabt habe.

Zu den Aussichten, dass dem Bundesetat etwa 900 Millionen Euro entgehen, wenn die Mauteinnahmen erst ab Frühjahr 2004 fließen, sagte Stolpe: „Da sehe ich mich schon herausgefordert, die Dinge mit allem Nachdruck zu regeln.“ Stolpe geht davon aus, dass im anderen Falle Finanzminister Hans Eichel (SPD) fragen wird, was das Verkehrsressort sparen könne. Der Verkehrsminister sprach sich dafür aus, das Vertragswerk – es hat laut Stolpe mit allen Anlagen über 6000 Seiten – „irgendwann allgemein zugänglich zu machen“. Eine Kündigung des Vertrags schloss Stolpe nicht aus. In den Gesprächen mit den Mautbetreibern sei in Erinnerung gerufen worden, dass die Möglichkeit der Vertragskündigung bestehe. „Es gibt mehrere Kündigungstermine. Sie sind vom Entwicklungsfortschritt abhängig“, sagte Stolpe. Bislang war nur der 15. Dezember 2003 als möglicher Kündigungstermin bekannt geworden. Zu den Pannen, die den vorgesehenen Mautstart am 31. August verhinderten und auch einen Beginn im November unwahrscheinlich machen, sagte Stolpe: „Dass das gesamte System nicht einsatzfähig war, wurde erst im Juli offensichtlich.“

Toll Collect schließt eine Haftung für die Einnahmeverluste des Bundes aus. „Es gibt keine Gespräche über Schadenersatzforderungen und keine Grundlagen dafür“, betonte der Sprecher des Unternehmens. Das Konsortium müsse Vertragsstrafen bezahlen, wenn das Mautsystem auch am 1. Januar 2004 noch nicht funktionieren sollte. Von diesem Tag an wären 250 000 Euro Strafe pro Tag fällig. Damit käme man auf rund 7,5 Millionen Euro im Monat.

Eine Veröffentlichung des Vertragswerks lehnt Toll Collect ab. Der Sprecher betonte, bei einer Offenlegung im Parlament könne es nur darum gehen, dass der Vertrag gelesen, nicht aber kopiert werden könne.

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