Maut-Erstattung: Tiefensee erwägt Kfz-Steuerentlastung
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geht vom Scheitern des deutschen Maut-Erstattungsverfahrens in der EU-Kommission aus und sucht nach Alternativen.
Berlin - Bei einer entsprechenden Brüsseler Entscheidung an diesem Mittwoch wolle er einen Tag später zusammen mit den Transport- und Logistik-Verbänden Alternativen zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen, sagte der Minister am Montag in Berlin.
Hierzu denke er an Teilentlastungen über die Kfz-Steuer im europarechtlich vorgegebenen Mindestmaß von 125 Millionen Euro und 100 Millionen Investitionszuschüsse bei Anschaffung von Lastwagen mit dem geringsten Schadstoffausstoß nach dem Euronorm-V-Standard. Für beides gebe es positive Signale aus Brüssel. Hinzu kommen könnte eine weitere Staffelung der Maut unter ökologischen Aspekten. Tiefensee: «Ein Konfrontationskurs gegen die Kommission mit einer Klage vor dem EuGH bedeutet Stillstand der Politik für mindestens zwei Jahre.»
Nach dem deutschen Vorschlag sollten Lkw-Fahrer, die in Deutschland tanken und Mineralölsteuer zahlen, einen Teil der Lkw- Maut über die Tank-Quittung erstattet bekommen. Diese Verrechnung von 600 Millionen Euro sollte durch einen Anstieg der allgemeinen Maut von durchschnittlich 12,4 auf 15 Cent je Kilometer aufgefangen werden. Die Alternativen brächten dagegen nur noch gut 300 Millionen. (tso/dpa)
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