Politik : Maut für Union tabu

Parteispitze pfeift CDU-Haushaltsexperten zurück

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Berlin Die Spitze der Unionsfraktion hat eine in den eigenen Reihen aufkeimende Debatte um eine Pkw-Autobahnmaut gestoppt. Zu einem entsprechenden Vorstoß des CDU-Haushaltsexperten Manfred Carstens sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, der Nachrichtenagentur dpa am Samstag: „Das ist eine Einzelmeinung und nicht die Meinung der Bundestagsfraktion.“

Der CDU-Haushaltsexperte schloss sich einem Vorstoß von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an. Deutsche und ausländische Pkw-Fahrer, die ganzjährig die Autobahn nutzen, sollten laut Carstens eine Maut in Höhe von 150 Euro zahlen. Wer nur im Urlaub auf der Autobahn fährt, soll bis zu 15 Euro zahlen. Das Geld solle in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, sagte Carstens zur dpa. Diese Überlegungen reizten Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zum Widerspruch. Dieser sprach sich am Samstag gegen eine allgemeine Pkw-Maut in Deutschland aus. Nur für einzelne neue und notwendige Verkehrsprojekte sollte eine Benutzermitfinanzierung ermöglicht werden, sagte Wulff nach Angaben des Regierungssprechers am Samstag in Hannover und reagierte damit auf Medienberichte. Eine weitere Belastung der Autofahrer sei strikt abzulehnen, „weil bereits heute die Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer die Ausgaben für den Straßenbau übersteigen“.

Wolfgang Clement hatte sich zuvor für eine umfassende Privatisierung beim Bau von Bundesautobahnen stark gemacht: „Alles was privat geht, sollte man auch privat machen und die so frei werdenden Mittel in Forschung und Bildung investieren“, sagte er dem „Spiegel“. dpa

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