MAUT : SPD ist aus der Spur

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat offengelassen, was er von dem Vorschlag seines Parteifreundes Martin Burkert zu einer streckenbezogenen Maut hält. Es sei gut, dass Verkehrspolitiker über die Frage nachdächten, wie der Auftrag des Koalitionsvertrages erfüllt werden könnte, sagte Gabriel am Montag. Er kenne den Plan bislang nur aus der Zeitung. Die CSU hatte im Koalitionsvertrag eine Maut für Ausländer durchgesetzt, die aber mit EU-Recht kompatibel sein muss. Burkert, der Chef des Verkehrsausschusses ist, hatte im Tagesspiegel zugleich ein völlig neues Steuersystem vorgeschlagen. Die CSU attackierte seinen Plan scharf. „Das ist etwas, das dem ländlichen Raum schadet“, sagte Agrarminister Hans- Peter Friedrich. Auch SPD- Fraktionsvize Sören Bartol lehnte den Vorstoß ab. Burkerts Äußerungen seien eine Einzelmeinung, sagte er dem „Handelsblatt“. Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag. hmt

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