Maut und Infrastruktur: Dobrindt muss den Kollegen liefern

Neid ist eine verlässliche Triebfeder – und sie sind neidisch, die Verkehrsminister der deutschen Länder. Vor allem auf ihre Kollegen in den Bildungsministerien. Die haben es erfolgreich geschafft, in den vergangenen Jahren trotz aller Sparmaßnahmen und Konsolidierungsmühen die Etats für Schulen und Hochschulen einigermaßen ungeschoren durchzubringen. Denn die Bundesrepublik soll auch Bildungsrepublik sein – weshalb vor allem der Bund seine Schatulle geöffnet hat und sich spendabel zeigt, wenn es um Bildung geht. Den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ärgert das: Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen sechs Milliarden Euro für die Länder, um Kitas, Schulen und Universitäten besser zu finanzieren, seien bereits verteilt. Die ebenfalls vereinbarten fünf Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur, also vor allem Straßen und Brücken, dagegen nicht.

Zuschüsse sollen steigen

Am Freitag trafen sich die Länderminister mit ihrem Bundeskollegen Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Sie forderten zunächst einmal mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. An dessen Finanzierung beteiligt sich der Bund mit derzeit 7,3 Milliarden Euro im Jahr. Zum Jahresende läuft die alte Vereinbarung aus, die vorsah, dass die Zuschüsse jährlich um 1,5 Prozent steigen. Das ist den Ländern zu wenig, da die Kosten in höherem Maße stiegen. Neue Bus- oder Bahnstrecken seien damit nicht möglich, hieß es. Nun sollen es 2015 zunächst 8,5 Milliarden Euro sein, mit einer jährlichen Steigerungsrate von 2,8 Prozent bis 2030. Ob die Bundesregierung darauf eingeht, ist aber unklar.

Länder favorisieren Ausweitung der Lkw-Maut

Dobrindts Plan für eine Pkw-Maut, von ihm Infrastrukturabgabe genannt, stand offiziell nicht auf der Tagesordnung. Doch lehnen die Länderverkehrsminister sie ab. Sie setzen stattdessen auf eine Ausweitung der Lkw-Maut auf die Bundesstraßen und alle Klassen, also auch leichtere Lkw. Laut Groschek würde das 2,5 Milliarden Euro mehr im Jahr erbringen. Die Pkw-Maut bringt nach Dobrindts Rechnung dagegen nur ein Plus von 600 Millionen Euro durch die Einbeziehung der ausländischen Straßennutzer. Die Abgabe wird für die Nutzung aller Straßen fällig, also neben Autobahnen und Bundesstraßen auch Landes- und Kommunalstraßen. Aus diesem Grund erwarten die Länder, dass der Bundesrat der Maut zustimmen muss – was ihre Verhandlungsposition stärkt bei der Forderung, dass ein Teil der Summe in ihre Haushalte fließt. Das hat Dobrindt wohl auch schon einkalkuliert. Die Frage ist allerdings, wie hoch der Anteil der Länder sein wird. Konkrete Größenordnungen werden noch nicht genannt, doch weniger als die Hälfte dürfte es nicht sein, denn Länder und Kommunen sind für den Großteil der Verkehrswege zuständig. Im Bundesrat hat Schwarz-Rot keine Mehrheit, es hängt an den Koalitionen mit grüner Beteiligung. Bisher lehnen die Grünen die Maut ab. Aber tun sie das auch noch, wenn viel Geld in die Verkehrsetats der Länder fließt? Andererseits: Ist das Großprojekt Pkw-Maut dann für den Bundestag noch attraktiv genug?