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Politik: Mautstreit kostet Stolpe Millionen für Berater

Berlin Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) braucht 20 Millionen Euro für Berater und Gutachten im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei der Lkw-Maut. Stolpe will vom Konsortium Toll Collect rund 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz einfordern.

Berlin Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) braucht 20 Millionen Euro für Berater und Gutachten im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei der Lkw-Maut. Stolpe will vom Konsortium Toll Collect rund 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz einfordern. Wegen des komplizierten Verfahrens wird es noch Monate dauern, bis das Schiedsverfahren in Gang kommt. Deshalb werden Stolpe auch 780 Millionen Euro im Haushalt 2004 fehlen, die der Verkehrsminister bereits für das laufende Haushaltsjahr aus dem Schiedsverfahren eingeplant hatte. Für die Opposition ist das eine „reine Luftbuchung“. fo

Seiten 2 und 15

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