Politik : Mautvertrag wird öffentlich

Betreiber Toll Collect gibt nach und greift Stolpe scharf an

-

Berlin (fo). Das MautKonsortium gibt im Streit um die Offenlegung des Vertrags nach. Toll Collect will den Betreibervertrag „unverzüglich und in Gänze zur Verfügung stellen“, teilte das Beteiligungsunternehmen von Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom am Donnerstag mit. Die Mitglieder des Verkehrs- und Haushaltsauschusses des Bundestages könnten sich damit ein „wahrheitsgemäßes Bild über die Inhalte“ machen. Bislang war Toll Collect nur zu einem eingeschränkten Einblick in die Unterlagen bereit. Die Haushaltspolitiker forderten aber umfassende Einsicht, um so ihrer Kontrollpflicht nachkommen zu können.

Zwei Tage nach dem Austausch der Maut-Manager gibt die Industrie damit in einem weiteren zentralen Streitpunkt nach. Allerdings nicht ohne ihrem Ärger Luft zu machen: Klaus Mangold, Toll-Collect-Aufsichtsratschef, wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf der Blockade. Mangold habe „die Faxen satt, was den Vorwurf der Blockade betrifft“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Die „Katzenkirmes“ mit Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sei nun zu Ende. Am Mittwoch hatte Stolpe das Konsortium scharf angegriffen und ihm „gezielte Fehlinformationen“ unterstellt.

Die Offenlegung des Vertrags wird nach Meinung des Konsortiums beweisen, dass alle Fragen zu Haftung, Schadenersatz, Vertragsstrafen und Kündigungsgründen klar geregelt seien. Der Vertrag umfasst demnach 17 000 Seiten, davon sind rund 200 Seiten Kernvertrag, der Rest Erläuterungen. Jetzt steht noch Stolpes Forderung nach Verhandlungen über Schadenersatz im Raum.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben