Politik: Maximal 1800 Euro im Monat

Berlin - Die große Koalition will als zentrales familienpolitisches Vorhaben ab 2007 ein Elterngeld nach skandinavischem Vorbild einführen. Mit der Lohnersatzleistung, die sich nach dem Einkommen richten soll, ist die Hoffnung verbunden, dass sich mehr gut ausgebildete Akademikerinnen für ein Kind entscheiden. Aber auch Väter sollen einen höheren Anreiz haben, sich um die Kinderbetreuung zu kümmern und Elternzeit zu nehmen.

Bis zu einem Jahr sollen Eltern 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens erhalten – maximal 1800 Euro im Monat. Wer vorher nichts oder wenig verdient hat, soll einen Sockelbetrag von 750 Euro erhalten. Väter und Mütter sollen sich das Jahr frei aufteilen können. Bleibt nur ein Elternteil zu Hause, gibt es allerdings nur zehn Monate lang Geld. Diese Regelung soll auch die Väter zu einer Babypause bewegen. Die Schweden haben mit den „Vatermonaten“ gute Erfahrungen gemacht: Fast 40 Prozent der schwedischen Männer nutzen das Angebot.

Nach den Plänen der großen Koalition sollen beide Eltern das Budget für das Elterngeld auch auf zwei Jahre strecken können. Darauf hatte die CSU in den Koalitionsverhandlungen Wert gelegt. In der Partei gab es Befürchtungen, eine einjährige Bezugszeit werde zu sehr als Aufforderung an Mutter oder Vater verstanden, im Anschluss direkt in den Beruf zurückzukehren.

Mit dem Elterngeld verfolgt die neue Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein zentrales Projekt ihrer Amtsvorgängerin Renate Schmidt (SPD). Schmidt hatte in den vergangenen Jahren das Konzept für ein Elterngeld in der SPD durchgesetzt sowie breite gesellschaftliche Unterstützung von Gewerkschaften über Kirchen bis zu Arbeitgebern organisiert. Zahlreiche Unionspolitiker, vor allem in der CSU, taten sich zunächst schwer, das Elterngeld mit ihrem Familienbild zu vereinbaren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jedoch schon vor den Neuwahlen Sympathie für das Elterngeld erkennen lassen, ebenso von der Leyen.

Das Elterngeld soll das bisherige Erziehungsgeld ersetzen. Bisher zahlt der Staat Eltern, die ihr Kind selbst betreuen, eine Pauschale – allerdings nur, wenn der arbeitende Partner bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Bis das Kind das zweite Lebensjahr vollendet hat, gibt es maximal 300 Euro im Monat. Alternativ können Eltern für ein Jahr lang Erziehungsgeld beantragen, dann gibt es bis zu 450 Euro im Monat. Durch die Einführung des Elterngeldes entstehen dem Bund rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Kosten. Wie hoch diese Summe genau ausfallen wird, hängt von der Ausgestaltung ab: Die SPD fordert, bei der Berechnung das Nettoeinkommen des Partners heranzuziehen, der das Baby betreut. Die Union erwägt, das gemeinsame Haushaltseinkommen zur Grundlage zu machen.