Politik : Mazedonien: 25 SPD-Abgeordnete gegen Einsatz der Bundeswehr

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Die vom Kanzler gewünschte eigene Mazedonien-Mehrheit bröckelt weiter. Bis Montag abend hatten 25 SPD-Abgeordnete eine Erklärung unterzeichnet, in der sie ankündigen, im Bundestag gegen einen Bundeswehr-Einsatz stimmen zu wollen. Dies teilte das Büro des Initiators Harald Friese, dem Tagesspiegel mit. Zuletzt hatten sich der Brandenburger Peter Danckert und Dieter Maaß aus Herne den Kritikern angeschlossen. Damit scheiterten die Bemühungen der SPD-Fraktionsführung, die Zahl der Kritiker zu reduzieren.

Den Abweichlern hatte am Freitag VizeFraktionschef Gernot Erler geschrieben, die geplante Bundestags-Sondersitzung werde "auf keinen Fall in einer Drucksituation übers Knie gebrochen". Erler: "Der Westen setzt ausschließlich auf eine politische Lösung der Mazedonien-Krise und hält eine militärische für ausgeschlossen." Die Kritiker um Friese lehnen den Einsatz mit dem Argument ab, er stelle den Versuch dar, ein politisches Problem mit Gewalt zu lösen. Aus dem Umfeld von Erler und Fraktionschef Struck hieß es, man sei "ziemlich sicher", dass einige Abweichler wieder auf Mehrheitslinie gebracht werden könnten.

Erler legt sich auf einen reinen Entwaffnungs-Auftrag fest. "Hält trotz der Anwesenheit der Nato-Soldaten die politische Lösung nicht und kommt es zu einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen, dann hat die Nato nur eine einzige Option, nämlich die eigenen Kräfte wieder sicher herauszuholen." Inwieweit ein solches Ende realistisch wäre, ist heftig umstritten. Struck hatte ein "robustes", Schröder ein "ehrliches" Mandat gefordert. Grünen-Wehrexpertin Angelika Beer sagte, die Chancen für einen Frieden schwänden. In 30 Tagen sei eine Entwaffnung ohnedies kaum möglich.

Die Zahl der Abweichler bei SPD und Grünen machen es unmöglich, notfalls mit Regierungsmehrheit einen Einsatz zu beschließen. Das Kabinett will bis zu 500 der 3000 Nato-Soldaten stellen. Die PDS will dies ablehnen. Vizechefin Petra Pau sagte, die Regierung finde immer schnell Einstiegsszenarien, aber selten Ausstiegsmöglichkeiten. Die FDP hat schwere Bedenken. Die Union verlangt zunächst mehr Geld für die Bundeswehr.

Bei der neuen Runde der Friedensgespräche in Mazedonien berichteten erstmals beide Konfliktparteien über Fortschritte. Im Streit um die offizielle Verwendung der albanischen Sprache und eine lokale Polizeitruppe gebe es eine Annäherung, erklärten Unterhändler der slawischen Mazedonier und der albanischen Volksgruppe. Die Verhandlungen finden am Ohrid-See mit internationaler Vermittlung statt. Der EU-Vermittler für Mazedonien, Francois Leotard, hatte vor den verheerenden Konsequenzen eines Scheiters gewarnt.

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