Politik : Mazedonien: Am Geld soll der Balkan-Einsatz nicht scheitern

cvm

Das Auswärtige Amt strebt weder einen raschen präventiven Nato-Einsatz zur Friedensrettung in Mazedonien an noch hält es ihn für realisierbar. Man fürchtet, dass die albanischen Separatisten durch Provokationen eine Lage herbeiführen würden, in der die Nato-Soldaten ungewollt die Siedlungsgrenzen zwischen slawischer Mehrheit und albanischer Minderheit bewachen, sodass sich die Gefahr einer Spaltung des Landes erhöht. Die deutsche Außenpolitik sieht aber auch keine Bereitschaft der Nato-Länder, Soldaten für einen präventiven Einsatz zu stellen: schon gar nicht in den USA, aber auch nicht in Frankreich oder Großbritannien.

Die als "Option 2" bezeichnete Wunschlösung sieht vor, die "Friedensfraktion" in der mazedonischen Regierung politisch zu stärken, um bald einen Verfassungskompromiss zu erreichen, der den Albanern größere Minderheitenrechte einräumt als bisher. Bei der Nato gebe es Planungen, danach Truppen zu entsenden, um diese neue Verfassungsordnung zu bewachen. Der Friedensfraktion stehe in Skopje allerdings eine "Kriegspartei" gegenüber, die es vorziehe, die albanischen Separatisten militärisch in die Knie zu zwingen, und die während der Verhandlungen über eine politische Lösung weiter aufrüste. Dabei gehe es auch um eine Positionierung für die Wahlen Anfang 2002.

Im Auswärtigen Amt ist man gleichwohl besorgt, dass sich die Lage durch die Kämpfe weiter zuspitzt und die Stabilisierung scheitert ("Option 4"). "Die Lage ist nicht gut und kann noch schlechter werden." Sollte es zu "sehr schlimmen Entwicklungen kommen", werde die Nato "sehr schnell handeln, viel schneller als im Kosovo", hieß es unter Verweis darauf, dass die Allianz bereits Truppen in Mazedonien stehen habe, die den Nachschub für den Kosovo-Einsatz sicherstellen. "Wir wollen alles tun, damit es nicht dazu kommt. Aber der Realismus gebietet es, sich auch darauf vorzubereiten."

Die Analyse lautet offenbar so: Die Europäer sind militärisch nicht in der Lage, ohne die USA einen dritten Einsatz neben Bosnien-Herzegowina und Kosovo zu leisten. Die Bush-Administration, die ursprünglich Truppen vom Balkan abziehen wollte, wird sich jedoch an einer Intervention in Mazedonien nur beteiligen, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt, weil kriegerische Entwicklungen zu einer humanitären Katastrophe führen und die Befriedung Bosniens und des Kosovo in Frage stellen. Deutschland könne sich dann einer Beteiligung nicht entziehen, Rot-Grün werde eine klare Mehrheit im Bundestag bekommen. "Alle wissen, was auf dem Spiel steht." Zweifel an der außen- und sicherheitspolitischen Zuverlässigkeit würden der Entwicklung Europas schaden. Das müsse sich auch die Opposition klarmachen, die ihre Zustimmung von einem höheren Bundeswehretat abhängig machen wolle. "Der Kanzler hat klargestellt, dass die Mittel für einen Mazedonien-Einsatz unabhängig vom Verteidigungsbudget zur Verfügung stehen."

In Mazedonien werden in den EU-Gesandten Francois Leotard den Worten des OSZE-Vertreters Harald Schenker zufolge "große Hoffnungen gesetzt, dass er dem politischen Dialog wieder auf die Beine helfen könnte". Ziel der EU und OSZE sei es, ein Umfeld zu schaffen, in dem ein Waffenstillstand halte. Darauf komme es jetzt an, betonte Schenker am Donnerstag dem Deutschlandfunk.

Nach einer weiteren Verletzung der Waffenruhe in Mazedonien drohten indes die albanischen Rebellen erneut, die Kämpfe auf die Hauptstadt Skopje auszuweiten. Einer ihrer Kommandeure sagte am Donnerstag, er halte sich in Skopje auf und könne jederzeit mehrere hundert Freischärler mobilisieren. In der Nacht zum Donnerstag hatten sich UCK-Rebellen und Armee in der Umgebung zweier besetzter Dörfer im Raum Kumanovo Gefechte geliefert. Die Armee erklärte, die Aufständischen hätten das Feuer eröffnet. Im weiteren Verlauf des Tages blieb es aber zunächst ruhig. Der UCK-Kommandeur Hoxha warnte die Regierungstruppen vor dem Versuch, die beiden Dörfer zurück zu erobern. "Wenn sie angreifen, tun wir das auch", sagte Hoxha.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar