Politik : Mazedonien: Attacken auf Botschaften

Im Mazedonien-Konflikt hat sich die Lage am Mittwoch nach Ausschreitungen gegen Botschaften westlicher Staaten und durch neue Gefechte zwischen Rebellen und Regierungstruppen zugespitzt. Aus Protest gegen die angebliche Begünstigung albanischer Rebellen attackierten hunderte Demonstranten in der Nacht zum Mittwoch die Vertretungen Deutschlands, Großbritanniens und der USA. In der umkämpften Stadt Tetovo wendete am Mittwochabend aber ein von der Nato vermitteltes Abkommen die unmittelbare Gefahr weiterer blutiger Kämpfe um die Albanerhochburg ab. Die mazedonische Armee hatte zuvor zusätzliche Einheiten und Waffen nach Tetovo verlegt.

Die Rebellen der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) ziehen sich nach der Vereinbarung auf ihre während der Waffenruhe eingenommenen Positionen zurück. Die Übereinkunft kam auf Vermittlung des Nato-Sondergesandten Peter Feith zu Stande. An diesem Donnerstag werden Nato-Generalsekretär George Robertson und der EU-Beauftragten Xavier Solana zu Gesprächen nach Skopje reisen.

Außenminister Joschka Fischer machte die Regierung Mazedoniens für die Ausschreitungen mitverantwortlich. Die Regierung in Skopje hatte zuvor Kritik an den Vermittlungsbemühungen der EU und der USA geübt. Fischer verurteilte zudem den beidseitigen Bruch der Waffenruhe auf das Schärfste. Das Bundeskabinett beriet über die Situation. Der Zeitpunkt für einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr ist noch immer offen. Jede Terminangabe sei reine Spekulation, die Aussichten hätten sich eher verschlechtert, hieß es.

In einem Schreiben an Fraktionskollegen kündigten neun SPD-Bundestagsabgeordnete nach einem Bericht der "Welt" an, einer Entsendung deutscher Soldaten nicht zuzustimmen. Damit erhöhe sich die Zahl der Einsatzgegner in der Koalition auf 13. Bei mehr als 15 Verweigerern verfügt die Koalition nicht mehr über eine eigene Mehrheit.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben