Politik : Mazedonien: Britischer Soldat getötet

Hans Monath

Die Nachricht vom Tod eines britischen Soldaten hat am Montag den Beginn der Nato-Entwaffnungsaktion in Mazedonien überschattet. Der Soldat war nahe der Hauptstadt Skopje von Steinwürfen am Kopf getroffen worden. In Berlin bemühte sich die Bundesregierung in Gesprächen mit CDU-Politikern um die Zustimmung der Union. Die Parteispitzen von SPD und Grünen sprachen sich entschieden für den Einsatz aus. Bei einem Besuch in Berlin warb die mazedonische Außenministerin Ilinka Mitreva um die Zustimmung des Bundestages für den Bundeswehr-Einsatz.

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Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund I: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Hintergrund II: Tote bei Friedensmissionen auf dem Balkan.
Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Nach Angaben des britischen Militärs starb der 22 Jahre alte Ian Collins im Krankenhaus, nachdem Jugendliche einen britischen Geländewagen von einer Brücke mit Betonbrocken beworfen hatten. Der Tod des Soldaten werde die Nato nicht daran hindern, ihre Mission in Mazedonien zu erfüllen, hieß es in einer Erklärung. Die Bundesregierung drückte gegenüber der britischen Regierung ihr Bedauern aus.

Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler appellierte an die Gegner des Einsatzes, den Tod des Soldaten nicht als Argument gegen die Mission zu missbrauchen. Der Zwischenfall bestätige zwar, dass das Vorhaben riskant sei, sagte Erler dem Tagesspiegel: "Aber an den Gründen für den Einsatz hat sich nichts geändert." Ähnlich argumentierte Grünen-Parteichef Fritz Kuhn.

Am ersten Tag des Entwaffnungseinsatzes gaben die albanischen Rebellen mehr als 400 Waffen ab, darunter vor allem schwere Maschinengewehre und Mörser.

In den Gesprächen mit der Bundesregierung gingen CDU und CSU überraschend auf die Regierung zu. Die Opposition verlangt jetzt nur noch, "dass bei der persönlichen Schutzausrüstung der Soldaten, der Materialerhaltung und beim Minenschutz für den Schützenpanzer Marder zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen". Die Union erwarte eine Antwort der Regierung, bevor die Fraktion am Dienstag entscheidet. Die Regierung rechnet damit, dass ein wichtiger Teil der Unionsabgeordneten auch dann für den Einsatz stimmen werden, wenn die Unionsführung bei ihrem Nein bleibe.

Zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand eine Vorentscheidung über die Frage vermieden und sie ausdrücklich der Fraktion überlassen. Parteichefin Angela Merkel sagte nach einer Sitzung, die Entscheidung werde "jenseits aller Parteitaktik" getroffen. Die Bereitstellung von rund 120 Millionen Mark für die Mission bezeichnete Merkel als "Einstieg" in die Unions-Vorstellungen für ein "Sicherheitspaket".

Grünen-Chef Kuhn sprach sich entschieden gegen eine längerfristige Finanzierungszusage für die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Mazedonien-Einsatz aus. Zuvor hatten die Parteispitzen von SPD und Grünen für den Einsatz votiert. Der SPD-Parteivorstand stimmte nahezu einmütig für die Teilnahme an der Mission. Im Parteirat der Grünen gab es nach Angaben von Parteichef Fritz Kuhn nur eine Gegenstimme, zehn Mitglieder befürworteten die deutsche Teilnahme.

Die Regierung wies am Montag darauf hin, dass für die Mission der Bundeswehr ein spezielles Schutzkonzept entwickelt worden sei. Die Soldaten würden eine Zusatzausbildung erhalten, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Jeder nach Mazedonien entsandte Soldat müsse außerhalb der Kaserne Splitterweste und Stahlhelm tragen. Fahrzeuge dürften nur im Konvoi fahren.

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