Politik : Mazedonien: Bundeswehr soll Nato-Einsatz führen

Robert Birnbaum

Der Bundestag muss sich möglicherweise schon in der nächsten Woche mit einem neuen Bundeswehr-Mandat für einen länger dauernden Einsatz in Mazedonien beschäftigen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Deutschen als "lead nation" die Führung der neuen Nato-Truppe übernehmen sollen, die zum Schutz der internationalen Beobachter in dem Balkan-Land bleiben soll. In Rede steht die Bereitstellung von 350 Bundeswehr-Soldaten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Nato-Generalsekretär George Robertson die deutsche Beteiligung am Donnerstagabend angeboten.

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen.
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Vize-Regierungssprecher Bela Anda wollte sich am Freitag noch nicht zum Umfang der Truppe und zum Zeitpunkt einer Bundestagsentscheidung äußern. Er verwies darauf, dass das Mandat nach dem Ende der Waffensammel-Aktion "Essential Harvest" am nächsten Mittwoch noch Übergangsfristen bis Anfang Oktober vorsieht. Robertson sagte aber, das Bündnis müsse nun schnell über die Bitte Mazedoniens entscheiden, im Land zu bleiben. Er vermittelte in Berlin den Eindruck, dass er eine Entscheidung noch in der nächsten Woche anstrebt. Bei der Eile spielt offenbar auch die Überlegung eine Rolle, dass die Nato alle Kapazitäten für eine eventuelle Mitwirkung an dem Anti-Terror-Feldzug der USA frei bekommen möchte.

Deutschland sollte ursprünglich schon die Führung des Einsatzverbandes übernehmen, der derzeit in Mazedonien Waffen der albanischstämmigen UCK-Rebellen einsammelt. Die Leitungsfunktion ging dann aber doch an die Briten. Nach den Terroranschlägen in den USA will die britische Regierung aber nach dem Eindruck deutscher Beobachter einen Teil ihrer Kräfte aus Mazedonien in den Mittleren Osten verlegen. Sie könnten von dort aus eine militärische Aktion der USA gegen mutmaßliche Terroristen in Afghanistan und anderen Staaten der Region unterstützen. In Regierung wie Opposition wird davon ausgegangen, dass das Nachfolge-Mandat anders als der jetzige Mazedonien-Einsatz vom Bundestag ohne Probleme genehmigt wird. Im Windschatten der Debatten über einen weltweiten Anti-Terror-Feldzug schrumpfe eine Mazedonien-Schutztruppe geradezu zum harmlosen Polizeieinsatz, hieß es in der Koalition. Der Einsatz wird, wie inzwischen üblich, vom Bundestag zunächst befristet beschlossen und müsste dann jeweils verlängert werden.

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