Politik: Mazedonien: CDU fordert "robustes Mandat"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Rühe, wirft der Bundesregierung vor, sie habe sich innerhalb der Nato nicht um ein "robustes Mandat" für den Einsatz in Mazedonien bemüht. "Nach meiner Erfahrung hat jede Regierung innerhalb der Nato die Möglichkeit, eine Debatte über Strategie in Gang zu setzen", sagte der ehemalige Verteidigungsminister am Mittwoch in Berlin. Dies habe die rot-grüne Koalition aber unterlassen, da sie sich ihrer eigenen Mehrheit nicht sicher sei, wenn sie den Abgeordneten die tatsächlichen Gefahren des Unternehmens aufzeige.

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen? Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Rühe machte eine Zustimmung der Union erneut von einer Finanzspritze für die Bundeswehr von mindestens 500 Millionen Mark in diesem Jahr und einem "ehrlichen Mandat" abhängig. Nach Meinung des CDUPolitikers besteht die Gefahr, dass der Einsatz länger dauere als 30 Tage und der Auftrag der Soldaten ausgeweitet werden müsse. Deshalb sei ein Nato-Auftrag nicht ausreichend, der nur das Einsammeln freiwillig abgegebener Waffen vorsehe. Die Union fordere, die Mission von vornherein als "robustes Mandat" anzulegen, bei dem alle Rebellenwaffen beschlagnahmt werden sollten. Laut Rühe hat die Bundesregierung Kenntnis von 6000 Waffen der Albanerrebellen, während diese selbst nur 2000 abgeben wolle.

Innerhalb der Union zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung über die Entscheidung der Fraktion zum Einsatz ab. Einflussreiche Abgeordnete hatten in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie zustimmen wollen. Rühe versicherte, sowohl CDU-Parteichefin Angela Merkel als auch Fraktionschef Friedrich Merz unterstützten seine Haltung "zu hundert Prozent". Bei der Abstimmung im Bundestag werde seine Fraktion "eine ganz große Geschlossenheit" zeigen, sagte er. Eine Verfassungsänderung mit dem Ziel einer größeren Entscheidungsfreiheit der Regierung, wie sie Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble und der Außenpolitiker Karl Lamers ins Gespräch gebracht hatten, lehnte Rühe ab.

Ablehnende Stimmen dazu gab es am Montag auch aus dem Regierungslager. "Wir können nicht glauben, dass Schäuble das ganz ernst meint", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, im Deutschlandfunk.

Für die Grünen verwarf Parteichef Fritz Kuhn den Vorschlag. Nach einer Sitzung des Bundesvorstands sagte er, die Bedingungen für den Bundeswehreinsatz in Mazedonien seien im Wesentlichen erfüllt. Er gehe davon aus, dass die Partei sich dafür aussprechen werde.