Politik : Mazedonien: CDU-Politiker gehen auf Regierung zu

hmt

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen?
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Kurz vor der Entscheidung des Bundestages über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr scheint eine parteiübergreifende Mehrheit in Sicht. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) schloss nicht aus, dass die Union den Einsatz am Ende doch noch mittragen werde. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht "noch kleine Chancen" für eine Lösung. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Parteichefin Angela Merkel trafen sich am Freitagabend zu einem Gespräch über den Einsatz. Am Rande ihrer Sommerreise in Ahrensburg bei Hamburg betonte Merkel, ihre Haltung habe sich nicht geändert, jedoch sei sie mit dem Kanzler "nicht zerstritten" auseinandergegangen.

Voraussetzung für eine Zustimmung sei, so Vogel, dass bis Anfang der Woche "eine glaubhafte und nachhaltige Zusage der Bundesregierung" vorliege, die Bundeswehr künftig finanziell besser auszustatten. Auch müsse das "bislang nicht überzeugende Einsatzkonzept" klarer werden. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers hat die Bundesregierung aufgerufen, ein positives CDU-Votum zu ermöglichen. Es müsse in den verbleibenden Tagen bis zur Entscheidung in der nächste Woche alles getan werden, "damit die CDU diesem Einsatz in Mazedonien noch zustimmen kann", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef in Bonn. Die Konfliktparteien in Mazedonien sind nach dem Eindruck der Grünen-Politikerin Angelika Beer grundsätzlich zur Aussöhnung bereit. Zwar wolle eine Minderheit den Friedensprozess torpedieren. "Aber die Mehrheit, die den Frieden und die Rückkehr der Flüchtlinge will, ist stark genug", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion nach einer Recherchereise im Konfliktgebiet dem Tagesspiegel. Die Politikerin regte einen längerfristigen Blauhelmeinsatz von UN-Soldaten an, die nach dem Abzug der Nato den Frieden sichern sollten.

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