Politik: Mazedonien: Deutsche führen Mission

Die Bundeswehr wird weiter zum Friedensprozess in Mazedonien beitragen und die militärische Führung einer neuen Nato-Operation in dem Land übernehmen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Vorlage der Regierung, wonach in einer Anschlussmission für die Operation "Essential Harvest" rund 700 Nato-Soldaten unter deutscher Führung die internationalen Beobachter in dem Land schützen sollen. Der UN-Sicherheitsrat begrüßte das Vorhaben einstimmig in einer Resolution. Die albanische Rebellenorganisation UCK erklärte am Donnerstag ihre Auflösung.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte im Bundestag, der Folgeeinsatz nach der Entwaffnung der UCK-Rebellen sei ein Akt der Konfliktvorbeugung. "Die Frage der inneren Versöhnung ist das Kernproblem", sagte Fischer. Einzig die Fraktion der PDS lehnte im Bundestag die Mission ab. 528 Abgeordnete stimmten dafür, 40 Parlamentarier dagegen, darunter neben den PDS-Abgeordneten auch fünf von der Union. Zehn Abgeordnete (fünf von den Grünen, jeweils zwei von SPD und CDU/CSU sowie einer von der PDS) enthielten sich der Stimme. Der Beschluss für die neue Operation "Amber Fox", den der Nato-Rat am Mittwoch verabschiedet hatte, gilt zunächst für drei Monate. Bis zu 600 Bundeswehr-Soldaten kann die Bundesregierung nun für die Mission entsenden. Aufgabe der Nato-Soldaten ist der Schutz von rund 280 EU- und OSZE-Beobachtern, die vor allem bei der Rückkehr der mazedonischen Sicherheitskräfte in die bislang von albanischen Rebellen kontrollierten Zonen für Ruhe sorgen sollen. "Das wird alles andere als einfach", sagte der außen- und sicherheitspolitische Berater des Bundeskanzlers, Michael Steiner.

Die neue Nato-Operation wird von General Heinz Georg Keerl, Vizekommandeur der 13. Panzergrenadierdivision in Leipzig, befehligt und von einem deutschen Stab geleitet. Nach Steiners Angaben hat die Bundesregierung die Führungsrolle auf Bitten der Nato-Partner übernommen, um zu einer gerechten Lastenteilung beizutragen. Zuvor lag die Führung bei den Briten. Bundesfinanzminister Eichel stellte für den Einsatz 76 Millionen Mark zur Verfügung.

Die 30-tägige Entwaffungsaktion "Essential Harvest" war am Mittwoch ausgelaufen. Dabei lieferten die UCK-Rebellen nach Angaben Steiners mehr Waffen ab, als sie zugesagt hatten. Nach dem Ende der Entwaffnung erklärte die UCK ihre Auflösung als militärische Organisation, wie es der Friedensplan vorsieht.

Dem Beschluss für die neue Mission waren schwierige Verhandlungen in Skopje, Brüssel und New York vorangegangen, in die sich auch Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer eingeschaltet hatten. Die mazedonische Regierung wollte nach deutschen Angaben zunächst nur eine geringere Zahl von Soldaten für eine kürzere Zeit akzeptieren, ließ sich in der Nacht zum Donnerstag dann aber umstimmen und einigte sich mit der Nato auf das neue Mandat.