Politik : Mazedonien: Die Union denkt um

Robert Birnbaum

Schweres Geschütz hat die Union vor Wochen gegen das Ansinnen der Bundesregierung aufgefahren, den Bundestag zur Einwilligung in einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zu bewegen. Ohne einen massiven Nachschlag für den Wehretat, so die Forderung der CDU/CSU, werde die Union einem solchen Einsatz nicht Fall zustimmen. Sogar von einer Rückkehr zur alten, Waigelschen Finanzplanung für den Einzelplan 14 "Verteidigung" war die Rede.

Inzwischen hat ein graduelles Umdenken eingesetzt: Je näher ein Einsatz zu rücken scheint, desto realistischer werden die Vorbedingungen der CDU/CSU. Volker Rühe, als Vize-Fraktionschef zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, nennt am Montag in kleinem Kreis in Berlin drei Voraussetzungen für ein Ja seiner Fraktion. Die eine ist nach wie vor eine stabile, vom mazedonischen Parlament wie von den Albaner-Rebellen mitgetragene Friedensvereinbarung. Die zweite betrifft das Feld der Finanzen. Rühe redet schon seit einiger Zeit nur noch von einem "Einstieg" in eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr. Jetzt hat er das erstmals präzisiert: Erstens müsse die Bundesregierung vorhandene Schutzkonzepte unverzüglich umsetzen. Das betreffe die Anschaffung weiterer minenfester "Dingo"-Panzerfahrzeuge, aber auch die Nachrüstung von "Marder" und "Leopard 2". Die Industrie habe ihm ausdrücklich versichert, dass sie von heute auf morgen imstande wäre, auch diese beiden Panzerfahrzeuge gegen neuartige Minengefahren zu sichern; es fehle nur noch an der Unterschrift des Verteidigungsministers.

Rühe fordert zweitens mehr Geld für den Erhalt des vorhandenen Materials. "Da fehlen einige hundert Millionen Mark", sagt der Ex-Verteidigungsminister. Drittens verlangt er eine Ausweitung des jüngsten Attraktivitätsprogramms für die Soldaten. Auf welchen Gesamtbetrag sich seine Forderungen aufsummieren würden, will Rühe - noch - nicht sagen. Klar ist aber, dass es zunächst nur um Zuschüsse für dieses Jahr geht.

Viel schwerer als die Finanzfragen wiegen indes aus Rühes Sicht die Zweifel an Ausgestaltung und Sinn des Nato-Mandats. Um lediglich die freiwillig abgegebenen Waffen von Albaner-Rebellen einzusammeln, brauche es keine Soldaten. Ein glaubwürdiges Mandat müsse mindestens die Erlaubnis umfassen, bekannt gewordene Waffenlager notfalls auch gewaltsam zu konfiszieren. Rühe befürchtet, dass die Nato sonst von den Konfliktparteien vorgeführt wird. Um das zu verhindern, müsse auch frühzeitig geklärt werden, wie die Nato mit dem Versuch umgehen würde, ihre Soldaten - etwa durch gezielte Angriffe - tiefer in den Konflikt hineinzuziehen.

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