Politik : Mazedonien: Eichel spart für Nato-Einsatz

Hans Monath

Ungeachtet des politischen Streits um eine deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz in Mazedonien hat die Bundesregierung die Kostenfrage entschieden. Sie will den Beitrag der Bundeswehr durch Einsparungen im Haushalt finanzieren. Für die Verlegung und Grundausstattung würden bis zu 120 Millionen Mark ausgegeben, für die Finanzierung der laufenden Kosten monatlich bis zu 15 Millionen Mark bereitgestellt, teilte die Regierung am Donnerstag mit.

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen?
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr In Mazedonien griffen Albaner-Rebellen einen Tag vor Entsendung der Nato-Truppen Stellungen der mazedonischen Armee an. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Skopje mitteilte, erwiderten die Sicherheitskräfte den Angriff. Ein albanischer Heckenschütze tötete am Donnerstag in Tetovo im Nordwesten Mazedoniens einen Polizisten. Nach Angaben der Polizei gehörte der Schütze der "Nationalen Befreiungsarmee" UCK an. Das britische Vorauskommando der Nato soll am Freitag in Skopje eintreffen. Der Bundestag will Ende kommender Woche über die Entsendung deutscher Soldaten entscheiden.

Außenpolitiker des Bundestages reagierten mit spürbarer Nervosität auf die anstehende Entscheidung des Parlaments. Kritiker einer deutschen Beteiligung an der Militärmission in beiden Regierungsfraktionen bekräftigten ihre ablehnende Haltung und warfen damit wieder die Frage auf, ob die Koalition genügend eigene Stimmen versammeln kann. Auch das Verhalten beider bürgerlicher Oppositionsparteien bei der Abstimmung scheint nach wie vor nur schwer vorhersagbar. Die Regierung gibt sich aber sicher, dass sie im Plenum eine Mehrheit erhält.

Das Auswärtige Amt forderte am Donnerstag die Bundestagsabgeordneten auf, sich auf eine Sondersitzung einzustellen. Die SPD-Fraktionsführung will schon am kommenden Montag tagen. Am Dienstag sollen in der Fraktionssitzung dann die Kritiker überzeugt werden. Der Wortführer der SPD-Dissidenten, der Abgeordnete Harald Friese, bekräftigte in einem Hörfunkinterview die ablehnende Haltung seiner Gruppe: Mindestens 28 SPD-Abgeordnete und vier Grüne werden seiner Voraussage nach mit Nein stimmen.

Lamers, der als Kritiker einer innenpolitisch bedingten Verweigerung gegenüber dem Einsatz gilt, sagte im Deutschlandfunk, ein "breiter Konsens" im Bundestag sei notwendig. Er wollte sich nicht festlegen, wie er selbst abstimmen will, gestand aber, es werde ihm schwer fallen, das Projekt zu Fall zu bringen. Lamers sagte, die Mission werde länger dauern als von der Bundesregierung angegeben. Die Entwaffnungsaktion "Essential Harvest" soll nach bisherigen Planungen in 30 Tagen beendet sein.

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