Politik : Mazedonien-Einsatz: Der Bundestag schickt die Bundeswehr

Robert von Rimscha

Nach der Zustimmung des Bundestages zur deutschen Teilnahme am Mazedonien-Einsatz der Nato sind am Mittwochabend die ersten Soldaten der Bundeswehr auf dem Balkan eingetroffen. Rund 100 Mann erreichten in einer Transall-Maschine Skopje. Am Nachmittag hatte das Parlament den Einsatz in einer Sondersitzung mit 497 gegen 130 Stimmen bei acht Enthaltungen gebilligt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Regierung verfehlten bei der Abstimmung die angekündigte eigene Mehrheit. Die Gegenstimmen kamen aus allen Parteien, darunter 25 aus der rot-grünen Koalition.

"Die Deutschen sind auf dem Balkan, weil sie ein eigenes nationales Interesse an der Stabilität der Region haben", sagte Kanzler Schröder. Der Aufgabe, die Demokratie in Mazedonien zu erhalten, solle sich niemand entziehen. Außenminister Fischer verteidigte den Einsatz als Mittel zur Verhinderung eines Krieges, der einem "politischen Erdbeben" gleichkäme. Deshalb gebe es zu der Mission keine Alternative. Auch CDU-Chefin Merkel sagte, das Ziel des Einsatzes sei "gut, richtig und sehr anspruchsvoll".

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen.
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt In der sachlich geführten Debatte wurden auch die Risiken des Einsatzes und die Begrenzungen des Nato-Mandats benannt. Merkel warf der Regierung vor, sich nicht ausreichend für ein ehrliches Mandat eingesetzt zu haben. Fraktionschef Merz beklagte das Fehlen eines stimmigen Gesamtkonzepts für den Balkan. "Es bleiben schwerwiegende Bedenken." Ex-Verteidigungsminister Rühe sagte: "Die Nato hat sich ein ungewöhnlich schwaches Mandat gegeben, von dem möglicherweise kein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung und Befriedung des Landes zu erwarten ist." Der Beginn des Einsatzes müsse aber nun das Ende der politischen Debatte sein. Was die Union, die sich erst am Vortag für eine Zustimmung zu dem Einsatz ausgesprochen hatte, zur besseren Finanzierung der Bundeswehr erreicht habe, sei "bitter wenig", räumte Rühe ein. "Wir haben Wichtiges erreicht", wertete dagegen Merkel. Die korrigierten Zahlen zur Finanzierung des deutschen Einsatzes mussten zwischen der ersten und zweiten Lesung im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden.

Für die SPD sagte Vize-Fraktionschef Erler, seine Partei halte am Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehr-Einsätzen fest. Sollte sich die Aufgabe als nicht erfüllbar erweisen oder das Mandat sich schleichend verändern, müsse der Bundestag erneut entscheiden. Fraktionschef Struck sagte, Deutschland setze sich dem Vorwurf des Nationalismus aus, wenn man argumentiere, der Einsatz sei zu gefährlich, Briten und Franzosen sollten ihn erledigen. FDP-Parteichef Westerwelle nannte die Mission "den besten möglichen unter vielen schlechten Wegen".

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