Politik : Mazedonien-Einsatz: Die Bundeswehr rüstet sich

Robert Birnbaum,Hans Monath

Ein Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien wird immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, in acht bis zehn Tagen ein Mandat zu beschließen, das der Bundestag in einer Sondersitzung billigen müsste. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) appellierte in einer Regierungserklärung am Freitag noch einmal an die Opposition, dem Einsatz zuzustimmen. Voraussetzung sei allerdings eine stabile Lage in Mazedonien. Die um Mitternacht in dem Balkanstaat in Kraft getretene Waffenruhe wurde dagegen bereits am Freitag wieder durchbrochen. Auch ein Bundeswehr-Konvoi geriet unter Beschuss.

In der Bundestagsdebatte sagte Fischer, die Staatengemeinschaft habe in Mazedonien nun die Chance, "einen Bürgerkrieg präventiv zu verhindern". Deutschland dürfe dabei nicht abseits stehen. Er sicherte zu, dass die Bundeswehr für einen Einsatz entsprechend ausgerüstet werde. Konkrete Zusagen machte die Regierung allerdings nicht. Verteidigungsminister Scharping (SPD) sagte, Deutschland trage Verantwortung für Mazedonien, da das Land im Kosovo-Krieg Europa "über seine Kräfte" geholfen habe.

Für die Union lehnte Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe einen Einsatz mit dem Argument ab, die Bundeswehr gehe "auf dem Zahnfleisch" und sei nur bedingt einsatzfähig. Eine Zustimmung machte er erneut von einer Aufstockung des Bundeswehretats abhängig. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nannte die Lage "zu unübersichtlich", um eine Entscheidung zu treffen. Die PDS lehnt eine Militäraktion kategorisch ab.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen am Donnerstagabend darüber unterrichtet, dass mit einer Vereinbarung zur politischen Lösung in wenigen Tagen zu rechnen sei. Die Bundesregierung plant demnach, den Bundestag noch im Juli über die Beteiligung an einem auf 30 Tage begrenzten Einsatz entscheiden zu lassen und im September im Parlament einen Beschluss über eine zeitliche Ausdehnung der Aktion herbeizuführen. Laut Verteidigungsminister Scharping berücksichtigt der Organisationsplan der Nato die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Verlängerung. Ein 30-Tage-Einsatz sei unrealistisch. Nato-Generalsekretär Robertson hält die Bedingungen der Nato für einen Einsatz auch nach In-Kraft-Treten der Feuerpause noch nicht für erfüllt: "Wir sind noch nicht zufrieden", sagte er am Freitag. Zudem müssten sich die Konfliktparteien grundsätzlich auf eine politische Lösung verständigt haben. Indessen wurde der frühere Bundespräsident Roman Herzog gebeten, eine Verfassungskommission für Mazedonien zu leiten, um ein für albanische wie für slawische Mazedonier gerechtes Grundgesetz auszuarbeiten. Ein Bundeswehr-Konvoi wurde in der Nacht zu Freitag nahe Skopje beschossen.

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