Politik : Mazedonien-Einsatz: Entspannung in letzter Minute

Markus Feldenkirchen,Carsten Germis

Am Ende nahm die Zustimmung der Opposition zum Mazedonien-Einsatz den Druck von SPD-Fraktionschef Peter Struck, die eigene Mehrheit sicherzustellen. "Unsere Soldaten haben ein Recht darauf, bei diesem schwierigen Einsatz die breite Zustimmung des Parlaments zu haben", sagte er und bedankte sich ausdrücklich bei Union und FDP für ihre Zustimmung. Er könne akzeptieren, dass es Abgeordnete aller Parteien gebe, die nicht zustimmen würden.

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen.
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Bis zum Ende blieb offen, wie viele Abgeordnete der SPD-Fraktion gegen den Einsatz stimmen würden. Viele der Kritiker hatten zwar ein Einlenken signalisiert, doch der Wortführer der Gegner, Harald Friese, bekräftigte noch kurz vor der Parlamentsabstimmung, er werde bei seinem Nein bleiben. Friese rechnete damit, dass von den ursprünglich 30 Gegnern des Einsatzes in der SPD etwa 20 bei ihrer Ablehnung bleiben würden. Dass die Zahl so hoch bleiben könnte, lag auch daran, dass durch das Einlenken der Union eine breite Rückendeckung des Bundestags auch ohne die Abweichler gesichert war.

Struck traf sich noch am Mittag mit den Abweichlern. Er hatte sie gebeten, ihm vor der Sitzung ihr endgültiges Stimmverhalten mitzuteilen. Da eine eigene rot-grüne Mehrheit aber nicht mehr unbedingt erforderlich war, verstärkte er den Druck nicht mehr, doch mit Ja zu stimmen. Dabei wäre bei 20 Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion und mindestens fünf Nein-Stimmen bei den Grünen die Regierungsmehrheit gefährdet. Die Führung der SPD zeigte sich unsicher. "Ich kann das nicht einschätzen", sagte Verteidigungsminister Rudolf Scharping kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung. Nach der Zustimmung der Opposition hatte die Fraktionsführung entgegen früheren Ankündigungen am Mittwoch auf eine weitere Probeabstimmung verzichtet, mit der sie die Abweichler in den eigenen Reihen disziplinieren wollte.

Derweil versuchte die Union am Mittwoch, dem Eindruck innerparteilicher Zerissenheit zu begegnen. Bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend hatten 68 von 165 Abgeordneten von CDU und CSU den Einsatz abgelehnt. Rund die Hälfte der Gegenstimmen kam dabei aus den Reihen der CSU. Es habe keinen Versuch gegeben, die Fraktion zur Geschlossenheit zu drängen, sagte CSULandesgruppenchef Michael Glos am Mittwoch.

Die Führung der CSU-Landesgruppe habe keine Sonderrolle spielen und damit Kritik aus Reihen der CDU auf sich ziehen wollen. "Wir sind an Solidarität mit der Union nicht zu überbieten", sagte Glos am Dienstag etwas süffisant. Glos räumte ein, dass der Richtungswechsel in letzter Minute vielen Unions-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen ein Problem mit der Glaubwürdigkeit beschert habe.

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe, der bis zuletzt eine Zustimmung der Union verhindern wollte, gab bei seiner Rede im Bundestag zu: "Was wir erreicht haben, ist bitter wenig." Er meinte die 28 Millionen Mark, die der Kanzler Rühe und Wolfgang Schäuble am späten Montagabend zusätzlich für den Einsatz in Mazedonien versprochen hatte.

Während es in Berlin hoch herging, weilte der CSU-Chef und mögliche Kanzlerkandidat Edmund Stoiber in seinem Urlaubsdomizil in Südspanien, telefonierte von dort aber regelmäßig mit Glos und Merz. Stoiber habe voll und ganz auf seine "Leute vor Ort" vertraut, berichtete Glos, weil diese die "Dynamik der Situation" präziser einschätzen konnten, als Stoiber das aus der Ferne hätte tun können. Das bedeutet gleichzeitig, dass Stoiber für die Entscheidung und die Kritik am "Umfallen der Union" nicht haftbar gemacht werden kann. Ein kluger Schachzug.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben