Politik : Mazedonien: EU will neuen Nato-Einsatz

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Die Außenminister der Europäischen Union sind sich einig, dass in Mazedonien ein militärisches Engagement der Nato auch nach dem erfolgreichen Abschluss des Waffensammelns notwendig ist. Für den Vorschlag, das in Mazedonien drohende sicherheitspolitische Vakuum mit einer neuen "robusten Nato-Truppe" zu schließen, habe er im EU-Ministerrat breite Zustimmung erhalten, erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Sonntag nach Abschluss des informellen EU-Außenministertreffens im belgischen Genval. Umstritten ist dagegen im Kreise der 15, ob für eine neue Aktion der Nato ein förmliches Mandat der Vereinten Nationen (UN) notwendig und wünschbar ist. In Mazedonien beteiligten sich indes erstmals deutsche Soldaten an der Nato-Operation "Essential Harvest".

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen.
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Der deutsche Außenminister will für die Nachfolgeaktion der Nato in Mazedonien um einen förmlichen Auftrag der UN nachsuchen. Ein UN-Mandat könnte auch, so glaubt man offenbar in Berlin, die Probleme der Mehrheitsbeschaffung in der Regierungskoalition lösen. Die gegenwärtige Teilnahme der Bundeswehr beim Einsammeln der Waffen der Rebellen war nur möglich geworden, weil Teile der Opposition im Bundestag für den Einsatz gestimmt hatten. Bei einer neuen Abstimmung könnte, so die Hoffnung, ein UN-Mandat die Abweichler in der SPD dazu veranlassen, entgegen ihrer Ankündigung dem zweiten Einsatz der Bundeswehr doch noch zuzustimmen.

Im Kreis der EU-Außenminister halten dagegen keineswegs alle ein UN-Mandat für notwendig. So sprachen sich die Briten gegen einen förmlichen Auftrag der UN für die Nato aus. Frankreichs Außenminister Vedrine dagegen stützte am Wochenende in Genval seinen deutschen Kollegen Joschka Fischer. Die UN-Vollversammlung Ende des Monats könnte den Europäern die Gelegenheit bieten, die Russen und die Chinesen für ihre Pläne zu gewinnen und die notwendige Zustimmung im UN-Sicherheitsrat sicherzustellen.

Die Nato müsse in Mazedonien bleiben, weil auch nach dem erfolgreichen Abschluss von "Essential Harvest" die Lage im Lande "fragil" bleibe, sagte Fischer. Keine der Seiten verzichte auf ihre Ziele. Wenn die Flüchtlinge zurückkehren und die mazedonischen Sicherheitskräfte wieder die Kontrolle in den albanischen Gebieten übernehmen, werde eine sehr kritische Situation entstehen. Die Anwesenheit der Nato könne dann die Lage stabilisieren und "eine stille Koalition der Extremisten verhindern". Die Nato-Truppe, die für andere Staaten offen sein müsse, könne kleiner sein als die gegenwärtige Nato-Truppe in Mazedonien, meint man im Berliner Außenamt. Ihr Mandat könne zudem zeitlich begrenzt sein. Es müsse aber "robust" sein, damit die Nato den zivilen Beobachtern Schutz bieten und den Ausbruch von neuen Feindseligkeiten verhindern könne.

In Mazedonien nahm die Nato indes nach eintägiger Pause ihre Waffensammelaktion wieder auf. Erstmals seit Beginn der Operation beteiligten sich auch Bundeswehrsoldaten, wie der französische Einsatzleiter Hervé Fouilland mitteilte. Nach Angaben des Berliner Verteidigungsministeriums begann der Einsatz am Sonntagmorgen im Bereich der Ortschaft Brodec. In den vergangenen Monaten galt der zehn Kilometer nordwestlich von Tetovo gelegene Ort als Hochburg der albanischen Untergrundkämpfer. UCK-Rebellen überreichten den deutschen und französischen Soldaten unter anderem Granaten und Maschinengewehre. Im Rahmen der zweiten Entwaffnungsphase will die Allianz bis Donnerstag weitere 1100 Waffen der albanischen Rebellen einsammeln, insgesamt sollen 3300 abgeliefert werden.

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