• Mazedonien: Europäische Mission: Die EU-Außenminister beraten über Mazedonien - vorab dringt Fischer auf weiteres Engagement

Politik : Mazedonien: Europäische Mission: Die EU-Außenminister beraten über Mazedonien - vorab dringt Fischer auf weiteres Engagement

Thomas Gack

Den Stein ins Wasser geworfen hatte Joschka Fischer, noch bevor sich die 15 EU-Außenminister am idyllischen See von Genval in lockerer Runde trafen. Am Vorabend des informellen Wochenendtreffens vor den Toren Brüssels hatte er mit einem Interview für Gesprächsstoff gesorgt, aus dem die "International Herald Tribune" zitierte: Washington und die europäischen Verbündeten sollten, so schlug der deutsche Außenminister vor, eine neue und "robuste" Nato-Truppe schaffen, die im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) in Mazedonien ein Wiederaufflackern der Feindseligkeiten verhindern könnte, wenn nach 30 Tagen das Nato-Mandat beendet ist.

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen.
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt "Wir sollten nach dem Erfolg der Nato-Aktion ein Vakuum und eine Rückkehr zum Konflikt verhindern", sagte Fischer. Die neue Nato-Truppe müsse ein UN-Mandat haben und "robust, aber begrenzt" sein. Sie müsse auch in kritischer Situation in der Lage sein, die zivilen Beobachter, die von der OSZE gestellt werden könnten, zu unterstützen und zu schützen. Voraussetzung für eine neue Nato-Aktion sei allerdings die Einladung und volle Zustimmung der mazedonischen Regierung.

In Genval warb der deutsche Außenminister um Unterstützung für seine Idee. Die Initiative Fischers verstärkt den Eindruck, dass die europäische Außenpolitik zunehmend Profil gewinnt, während die Regierung Bush das Engagement der USA sowohl auf dem Balkan als auch im Nahen Osten spürbar zurücknimmt. In Brüssel wird schon mehr oder weniger offen darüber diskutiert, ob die EU bei einer zweiten Friedensmission in Mazedonien die militärische Regie übernehmen könnte, falls die USA sich auch diesmal nicht an einer Nato-Aktion beteiligen wollen.

In seinem Interview versucht Fischer die in den vergangenen Tagen häufig gehörten Besorgnisse zu zersteuen, Bush und seine Berater seien außenpolitisch wenig interessiert und legten immer weniger Wert auf intensive transatlantische Bündnisbeziehungen. "Eine starke und einige Position der Europäer in Nahost und auf dem Balkan wird zu engerer Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa führen und nicht zu einem Auseinanderdriften", sagte Fischer. Die EU habe gerade im Nahen Osten sehr darauf geachtet, mit Washington auf einer Linie zu sein und so zu verhindern, dass Amerikaner und Europäer gegeneinander ausgespielt werden könnten. Die amerikanische Führungsrolle in Nahost wie auf dem Balkan sei unverzichtbar, unterstrich der deutsche Außenminister. Doch "wenn die Dinge erst werden", so fügte er hinzu, "ist Europa Amerikas einziger echter Partner."

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben