Politik : Mazedonien: FDP stützt Rot-Grün

Hans Monath

Die Bundesregierung rechnet nun mit einer klaren Bundestagsmehrheit für eine deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz in Mazedonien. Nach Informationen aus Koalitionskreisen will auch eine Reihe von Kritikern aus SPD und Grünen für die Mission zur freiwilligen Entwaffung der albanischen Rebellen stimmen. Zwar hatten sich bis Montag weitere drei SPD-Abgeordnete der Erklärung von bislang 28 Fraktionskollegen gegen den Einsatz angeschlossen. Die Koalition erwartet aber auch aus der Opposition viele Ja-Stimmen, nachdem FDP-Chef Guido Westerwelle bereits eine Zustimmung in Aussicht gestellt hatte.

Kanzlerberater Michael Steiner informierte unterdessen die Opposition über den Stand der Beratungen mit der Nato. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ulrich Heinrich, sagte, er sei nach dem Gespräch mit Steiner um einige Erkenntnisse reicher. Nach seiner Auffassung seien einige Aussagen Steiners geeignet, "der Sache positiver gegenüber zu stehen".

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen?
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Möglicherweise noch am heutigen Dienstag werden die Botschafter der 19-Nato-Staaten den Marschbefehl für die Operation "Essential Harvest" (Bedeutende Ernte) erteilen. Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa, General Joseph W. Ralston, wird den Vertretern Bericht erstatten. Er hatte am Montag in Mazedonien die Bedingungen für die Entwaffnungsaktion geprüft. Während seines Besuchs blieb die Lage ruhig, nachdem es in der Nacht zum Montag neue Kämpfe gegeben hatte. Voraussichtlich am Dienstag kommender Woche wird dann der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Teilnahme von 500 Bundeswehrsoldaten an der Nato-Mission zu entscheiden.

Noch vor einer Entscheidung über den Beginn des Einsatzes verstärkten die Nato-Länder das Vorauskommando in Mazedonien weiter. Am Montag sollten insgesamt acht zusätzliche Flugzeuge Soldaten aus Großbritannien und Italien nach Skopje bringen. Damit stockte die Nato ihre Truppen auf rund 440 Soldaten auf. Die Truppe soll für einen Einsatz auf 3500 Nato-Soldaten anwachsen. Bereits installiert ist eine Fernmeldezentrale, die Kontakt mit der mazedonischen Seite und der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) halten soll.

Am Montag unterbrach der Kanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder seine Sommerreise durch die neuen Länder, um an den Beratungen des geschäftsführenden Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen. Er wollte persönlich die Bedenken gegen den Einsatz bei vielen Abgeordneten zerstreuen. 28 Parlamentarier aus den Reihen der SPD und sieben Grünen-Kollegen hatten angekündigt, gegen den Antrag zu stimmen.

Vor der Sondersitzung des Bundestags, zu der die 666 Abgeordneten aus den Ferien nach Berlin zurückgerufen werden, sind für Montag kommender Woche Sitzungen der SPD-Fraktion und des Parteirats der Grünen geplant.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass eine Reihe von Skeptikern inzwischen von der Notwendigkeit des Einsatzes überzeugt worden seien. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte nach einer Bundesvorstandssitzung, wichtig sei die positive Empfehlung des UN-Sicherheitsrats für den Einsatz. Die Mission sei "Waffen einsammeln und nicht mehr", sagte Kuhn. Nach Strucks Angaben ist derzeit davon auszugehen, dass der Nato-Einsatz auf 30 Tage begrenzt wird. Die letzten Einzelheiten dazu werde aber die militärische Führung der Allianz festlegen.

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