Politik : Mazedonien: Feuerpause soll Flucht ermöglichen

Die Nato und die Europäische Union (EU) haben am Mittwoch der mazedonischen Regierung ihre Unterstützung im Konflikt mit albanischen Rebellen zugesichert. Zugleich forderten sie Reformen, um die ethnischen Spannungen mit der albanischen Minderheit abzubauen. Die schwedische Außenministerin Anna Lindh sagte nach dem ersten formellen Treffen der Außenminister von EU und Nato in Budapest, bis Ende Juni würden konkrete Maßnahmen der Regierung in Skopje erwartet. In einer gemeinsamen Erklärung forderten EU und Nato zudem ein Ende der Kämpfe. Die mazedonische Regierung rief eine Feuerpause aus, um Zivilisten die Flucht aus den von Rebellen gehaltenen Gebieten im Norden zu ermöglichen.

Gesprächen mit den Rebellen erteilten die Bündnisse klare Absagen. Für jene, die mit Waffengewalt gegen eine demokratische Regierung vorgingen, sei kein Platz am Verhandlungstisch, hieß es. Die albanischen Rebellen müssten ihre Waffen niederlegen und sich aus ihren Stellungen zurückziehen. An die Regierung appellierten sie, angemessen gegen die Aufständischen vorzugehen und Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. Schlüssel zu einer Beendigung des Konflikts könne eine Amnestie für die Aufständischen und ihre Entwaffnung sein, hieß es in Diplomatenkreisen. Die Initiative dafür müsse aber die mazedonische Regierung ergreifen.

Nach dem vom EU-Gesandten Javier Solana vermittelten Kompromiss zur Fortsetzung der Koalitionsregierung flauten die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen ab. Die Regierung versprach, die Evakuierung von Hunderten Zivilisten aus der Grenzregion zum Kosovo nicht zu behindern. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte mit, es stehe bereit, die Evakuierung zu überwachen.

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