Politik: Mazedonien: Fischer ermahnt Skopje

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen. Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest" Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet. Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Bundesaußenminister Joschka Fischer hat ein erfolgreiches Anlaufen des Friedensprozesses als Vorbedingung für ein künftiges Militärengagement in Mazedonien genannt. Die Entscheidung darüber liege aber zunächst bei den gewählten Vertretern Mazedoniens, sagte er am Mittwoch in Skopje. Mazedoniens Parlament beriet unterdessen weiter über eine Verfassungsreform, die der albanischen Volksgruppe mehr Rechte sichern soll. Gleichzeitig schritt die Nato-Truppe in Mazedonien erstmals gegen einen mazedonischen Übergriff ein.

Für künftige Militäreinsätze in Mazedonien strebt die Bundesregierung nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" ein UN-Mandat an. Berlin wolle in der EU dafür werben, dass im Konsens mit Skopje eine längerfristige militärische "Begleitoperation" die Normalisierung des Landes unterstützen soll. Sie müsse aber durch ein UN-Mandat abgesichert sein.

Die Nato will offenbar ihre Mission in Mazedonien auch nach dem Ende der 30-tägigen Operation "Essential Harvest" fortsetzen. Es gebe derzeit zwar keine Pläne für eine Verlängerung der Operation, bei der die Waffen albanischer Rebellen eingesammelt werden, oder für eine neue, teilte ein Sprecher nach der Sitzung des Nato-Rats am Mittwoch in Brüssel mit. Doch werde Mazedonien nach dem Ende des Allianz-Einsatzes in eine Konsolidierungsphase eintreten, in der sich dort auch die Nato weiter für Frieden und Stabilität engagieren werde. Der Nato-Sprecher machte keine Angaben dazu, wie dieses Engagement aussehen könnte.