Politik : Mazedonien: Frieden mit Hindernissen

Stephan Israel

Die Gruppe vor dem Parlament ist klein, aber laut. Einige haben mit Zelten und Transparenten schon vor Wochen im Park gleich gegenüber Position bezogen. "Basislager der Verfolgten" oder "Stoppt die albanischen Nazis" heißt es auf Plakaten. Es sind vor allem mazedonische Flüchtlinge aus dem albanischen Westen des Landes, die mit aggressivem Protest die Eingänge zum Parlamentsgebäude blockieren. Man sieht sich als Opfer der "albanischen Terroristen", aber auch der "Albanerfreunde" im Westen, die dem Land den Friedensvertrag verpasst haben.

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Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
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Die Nato sei "Freund der Albaner und Feind der Mazedonier", bestimmt ein Plakat. "Alle Bemühungen, die mazedonische Nation zu zerstören, müssen gestoppt werden", heißt es auf Flugblättern, die an Passanten verteilt werden. Gemeint ist. Der Friedensvertrag mit den Reformen zugunsten der Albaner, den die politischen Führer des Landes unter internationaler Aufsicht bereits unterzeichnet haben. Im mazedonischen Volk ist die Stimmung gegenüber dem Friedensvertrag nicht gut. Stellvertretend will die Gruppe der Vertriebenen die Beratung im Parlament stoppen. Um viel mehr als ein paar Stunden konnten die rund 500 Demonstranten den Beginn der Debatte jedoch nicht verzögern.

Die 116 Abgeordneten sollten zuerst um 11 Uhr zusammenkommen. Dann war der Sitzungsbeginn für den späteren Nachmittag geplant. Am Freitag war das mazedonische Parlament am Zug. Das Kommando der Operation "Essential Harvest" hat Mazedoniens Staatsoberhaupt Boris Trajkovski am Donnerstag planmäßig mitgeteilt, ein Drittel der Rebellenwaffen sei eingesammelt. Trajkovski hat daraufhin den Parlamentspräsidenten Stojan Andov angewiesen, die Abgeordneten zur Debatte zu laden.

In Skopje wird damit gerechnet, dass die Abgeordneten der Mazedonier und der Albaner voraussichtlich bis nächsten Dienstag die Verfassungsänderungen mit den Reformen in einer ersten Lesung gutheißen werden. Selbst die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit scheint gesichert, nachdem EU-Vermittler Leotard am Donnerstag die skeptischen Vertreter der Nationalistenpartei VMRO noch einmal ins Gebet genommen hatte. Der moderate Parteiführer Branko Crvenkovski rief am Freitag in einem Zeitungsinterview das Parlament offen dazu auf, dem Paket zuzustimmen. Die Verfassungsänderungen würden zwar noch keinen Frieden in Mazedonien garantieren. Die Ablehnung würde umgekehrt aber garantiert in den Bürgerkrieg führen.

Die Entwaffnung der so genannten Nationalen Befreiungsarmee (UCK) ist direkt an die Umsetzung der Reformen zugunsten der albanischen Minderheit geknüpft. Konkret sollen Mazedoniens Albaner entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil von 23 Prozent in die Polizeikräfte des Landes eingebunden werden. Derzeit sind höchstens sechs Prozent der Beschäftigten in Polizei und Verwaltung albanischer Herkunft. Die Verfassungsänderung macht auch den Weg für eine regionale Gleichstellung der albanischen Sprache frei. Im mehrheitlich albanischen Westen des Landes soll Albanisch im Behördenverkehr ebenso wie Mazedonisch gesprochen werden.

Die Nato-Operation muss bis Ende September abgeschlossen und das Friedenspaket zu diesem Zeitpunkt verabschiedet sein.

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