Politik: Mazedonien: Führungsrolle für die Deutschen

Deutschland wird voraussichtlich für die nächsten sechs Monate die Führung einer neuen Nato-Schutztruppe in Mazedonien übernehmen. In Brüssel wird erwartet, dass der Nato-Rat dies bis Mittwoch beschließen wird. Die Zustimmung des Bundeskabinetts in Berlin gilt als sicher. Der Bundestag soll darüber offenbar am Donnerstag entscheiden. Nato-Generalsekretär George Robertson sagte das weitere Engagement in Mazedonien bei einem Besuch am Dienstag in Skopje zu. Er verwies darauf, dass die Albaner noch vor dem Ablauf der Frist die vereinbarten mehr als 3300 Waffen abgegeben hatten. Jetzt müssten auch die Regierung und das mazedonische Parlament ihren Teil der Vereinbarung umsetzen und der albanischen Minderheit mehr Rechte zugestehen.

Die Nato will sich in Mazedonien auch nach dem formalen Ablauf der bisherigen Operation "Essential Harvest" zum Einsammeln von Waffen albanischer Rebellen an diesem Mittwoch engagieren. Statt der bisher 4800 Mann sollen 1100 Soldaten die mehr als hundert zivilen Beobachter von EU und OSZE schützen, die zur Begleitung des Friedensprozesses nach Mazedonien entsandt werden. Angestrebt ist eine Beobachtermission mit etwa 200 Personen. Dem Vernehmen nach hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Nato-Generalsekretär George Robertson in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass die Bundeswehr in den ersten sechs Monaten die Führung der neuen Operation "Amber Fox" (Bernstein-Fuchs) übernehmen soll. Bei der zu Ende gehenden Mission hatten diese die Briten inne. Da Großbritannien und Frankreich sich ebenso wie Italien in Mazedonien bereits stark in der Friedenmission engagieren, gibt es jetzt offenbar kaum eine Alternative zu Deutschland.

Bis zu 700 Soldaten der Schutztruppe soll die Bundeswehr stellen. Weitere Kontingente kommen aus Italien und Frankreich. Auch Dänemark und die Türkei meldeten Interesse an. Außerdem sollen sich auch Drittstaaten an der Operation beteiligen können. Die Schutztruppe soll in der Lage sein, die Beobachter zu evakuieren, wenn notwendig. Sie soll gewährleisten, dass kein Vakuum in Mazedonien zwischen dem Abzug der Nato-Einsatztruppe Task Force Harvest (TFH) und der nächsten Phase des Friedensprozesses entsteht. Nach zwölf Monaten soll schließlich eine multiethnische Polizei in der Lage sein, die Sicherheit in Mazedonien zu gewährleisten.

Für den neuen Einsatz ist ein neues Mandat mit neuem Auftrag erforderlich. Außerdem sollen die Vereinten Nationen den neuen Einsatz mit einer Resolution unterstützen, deren rasche Verabschiedung ebenfalls als sicher gilt. Der mazedonische Präsident Trajkovski hatte die Nato in der vergangenen Woche um Hilfe beim Schutz für die internationalen Beobachter gebeten. Der Nationale Sicherheitsrat, das oberste verteidigungspolitische Gremium in Mazedonien, befürwortete den Verbleib von 200 Nato-Soldaten zum Schutz der Beobachtermission, Deutschland und Frankreich setzten sich hingegen für eine robuste Truppe ein. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien werden sich nicht an diesem Mazedonien-Einsatz beteiligen, obwohl die Briten das größte Kontingent an Truppen bei "Essential Harvest" stellten.

Die USA wollten zunächst auch nur einer kleineren Truppe für Mazedonien zustimmen. Sie befürchten, eine Einsatztruppe von 1000 Soldaten könne zu einer Dauerpräsenz in Mazedonien führen. Amerikaner und Briten konzentrieren sich auf den Gegenschlag nach den terroristischen Attacken auf die USA. Robertson betonte jedoch: "Wir bleiben auf Mazedonien konzentriert." Wenn die Nato-Verteidigungsminister heute in Brüssel zusammenkommen, wird allerdings voraussichtlich die aktuelle Lage nach den Terroranschläge in den USA das beherrschende Thema sein.

msb