Politik : Mazedonien: Im Ernstfall vereint

Robert Birnbaum,Hans Monath

Eine Woche lang klangen die Töne aus dem Oppositionslager eisern: Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien - nicht mit uns! Erst mehr Geld für die Bundeswehr, forderten CDU und CSU. Erst ein UN-Mandat, forderte die FDP. Am Freitag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Fraktionsvorsitzenden für nächsten Donnerstag zur Erörterung der Lage eingeladen. Und schon klingen die Töne viel konzilianter: Die CDU/CSU, kündigte Fraktionschef Friedrich Merz an, werde Schröders Vorschläge prüfen und "im Lichte dieser Vorschläge" dann ihre Entscheidung fällen. Ganz ähnlich sein FDP-Kollege Wolfgang Gerhardt: "kritische Prüfung" kündigt der Liberale an. Die Gesamtentscheidung der FDP sei offen.

Die neuen Töne sind um so verblüffender, als die Lage in Mazedonien eher ernster geworden ist und ein Einsatz unter den ursprünglich angestrebten friedlichen Bedingungen unwahrscheinlicher wird. In dieser Analyse sind sich alle einig: "Die Lage hat sich verschlechtert", heißt es in der Regierung: "Es gibt die reale Gefahr eines Bürgerkrieges." Das sieht man in der Opposition genauso: Die FDP, heißt es etwa in der Führung der Freidemokraten, sehe die Sache "zunehmend skeptisch".

Doch was auf den ersten Blick paradox erscheint, gehorcht einer Art geheimem Gesetz der deutschen Außenpolitik: Sobald es richtig ernst wird, zählt das Argument der Bündnistreue mehr als innenpolitische Geplänkel. In der Führung der Union heißt es denn auch schon, die lautstark vorgetragene Forderung nach mehr Geld für die Armee werde nicht ausreichen, um ein Nein zu begründen. Ohnehin sehen gerade die Fach-Außenpolitiker in CDU und CSU die Verquickung von Bundeswehr-Etat und Balkan-Einsatz mit Unbehagen. Offiziell widerspricht niemand diesem vor allem vom Fraktionsvize Volker Rühe forcierten Kurs. Aber es ist kein Zufall, dass am Freitag CDU-Experten um Karl Lamers einen Vorschlag für eine regionale Friedens- und Wirtschaftsordnung auf dem Balkan vorlegten und in jedem zweiten Satz betonten, wie wichtig politische Lösungen seien.

In der Regierung ist man auch ohne solche Signale sicher: Die Opposition kann sich dem Argument von der Notwendigkeit der Bündnistreue nicht auf Dauer verschließen. Wollten Union und Liberale tatsächlich im Bundestag argumentieren, die anderen Nato-Staaten sollten die gefährliche Aufgabe allein erledigen und damit jene Verweigerungshaltung einnehmen, für die sie Grüne und SPD stets kritisiert hatten? Vor allem die derzeit noch ablehnende Haltung der FDP wird im Regierungslager als rein taktische interpretiert: Vom Ruf nach einem Uno-Mandat könnten die Liberalen rasch wieder abrücken, wenn sich ihnen dadurch die Chance bieten sollte, ein weiteres Signal der Annäherung an die SPD auszusenden. "Die sind in Wartestellung", sagt ein Regierungsvertreter.

Immer zuversichtlicher klingen denn auch die Versicherungen aus dem Regierungslager, der Bundestag werde sich nicht verweigern. "Wir sind in der Pflicht", heißt es dazu aus dem Kanzleramt: "Diese Logik unseres Denkens zu Mazedonien wird auch eine Mehrheit im Parlament finden." Die erschien allein im Koalitionslager in den letzten Tagen nicht gesichert, doch hat offenbar das Machtwort des Bundeskanzlers vom Montag gewirkt, dass es für Deutschland kein Abseitsstehen geben dürfe. Zumindest tragen die Skeptiker bei SPD und Grünen ihre Zweifel nicht mehr so laut und kämpferisch vor, wie sie das noch vergangene Woche getan hatten.

Völlig unklar ist bei alledem aber nach wie vor, wie denn ein Einsatz aussehen und unter welchen Umständen er stattfinden soll. Die ursprüngliche Versicherung der Nato, es werde nur ein ziemlich friedlicher 30-Tage-Einsatz, hat der Bundeskanzler selbst korrigiert. Er sprach im Kabinett von einer robusteren und längeren Aktion. Einen Aufschrei der Empörung hat diese Hinwendung zur Realität nicht ausgelöst, eher Erleichterung darüber, dass der Regierungschef nun das öffentlich ausspricht, was die Außen- und Verteidigungspolitiker schon hatten kommen sehen. Aber über Worst-Case-Szenarien mag in der Regierung niemand reden, um sie, wie es ein Fachmann formuliert, nicht herbeizureden. Allerdings lässt man durchblicken, dass ohne militärische Druckmittel der gewünschte politische Erfolg wahrscheinlich nicht zu haben ist: "Man muss zeigen, dass man es ernst meint."

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