Politik: Mazedonien: In aller Stille. Ein "Dayton" für Mazedonien?

Die Mazedonien-Reise des Nato-Generalsekretärs Lord Robertson und des Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, hat es bestätigt: Nur wenn die Konfliktparteien auf eine friedliche Lösung hinarbeiten, können EU und Nato tätig werden. Dies gilt sowohl für das Szenario einer Mazedonien-Konferenz als auch für einen Nato-Einsatz. "Kein Land will Soldaten in ein feindliches Umfeld schicken", sagte am Donnerstag ein EU-Diplomat.

Das heißt: Aus Sicht der EU ist es notwendig, den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen, damit eine Verhandlungslösung zustande kommt. Sollte auch die neue Verhandlungsrunde in Mazedonien scheitern, denken EU-Diplomaten daran, eine Konferenz außerhalb Mazedoniens einzuberufen, wie Athen es vorgeschlagen hat. Einen Zeitrahmen für den Beginn einer solchen Konferenz gibt es allerdings noch nicht. Vorbild sind die Dayton-Konferenz von 1995 zu Bosnien-Herzegowina und die Rambouillet-Konferenz für den Kosovo Anfang 1999. Sie hatten die Funktion, die Konfliktparteien durch die Anwesenheit der internationalen Vertreter zum Einlenken zu zwingen. Mit einer solchen Konferenz müssten Zusagen für eine umfangreiche Wirtschaftshilfe für beide Seiten verbunden sein.

Ansonsten ist das diplomatische Repertoire bald erschöpft. Nachgedacht wird darüber, ob es sinnvoll sein könnte, andere Vermittler aus Nachbarstaaten einzuschalten oder nachdrücklichere Maßnahmen gegen die albanische Seite zu ergreifen. Doch Diplomaten der Europäischen Union sind skeptisch, ob dies den drohenden Bürgerkrieg verhindern kann. Solange es keine politische Einigung gibt, wird die Nato nicht grundsätzlich von der bisherigen Planung abrücken.

Mariele Schulze Berndt