Politik: Mazedonien: In der Pflicht

In der Debatte um den MazedonienEinsatz der Bundeswehr wird voraussichtlich die Frage nach der "Ehrlichkeit" des Bundestagsmandats eine entscheidende Rolle spielen. Opposition sowie Koalitionsabweichler kritisieren, ein auf einen Monat begrenzter Auftrag sei nicht realistisch, da niemand garantieren könne, dass die Situation nicht eskaliere. Das Kabinett wird das Parlament aber nur um die Zustimmung zu einem streng auf 30 Tage begrenzten Einsatz bitten und ausdrücklich nicht die Möglichkeit einer Ausweitung hin zu einem Kampfeinsatz vorsehen, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen.

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen? Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Begründet wird dies in der Regierung mit dem erwünschten Druck auf beide Konfliktparteien in Mazedonien: Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht schon jetzt signalisieren, dass sie selbst nicht an einen Erfolg innerhalb der von ihr gesetzten Frist glaube. Anderenfalls entlasse sie die Parteien aus der Verpflichtung, schon innerhalb dieser Zeit wesentliche Schritte hin zu einem Ausgleich der Volksgruppen zu vollziehen. Der Nato-Einsatz sei eine "präventive Maßnahme", die entscheidenden Leistungen zur Deeskalation müssten die Konfliktparteien selbst erbringen.

Deshalb werde niemand öffentlich über ein mögliches Scheitern des Plans innerhalb dieser Frist und dann notwendige Schritte zur Verhinderung weiterer Eskalation spekulieren, hieß es aus Regierungskreisen. Intern aber bereiten sich die Planer auf alle Eventualitäten vor: "Wir sind nicht so blauäugig und glauben, dass der Konflikt zu Ende ist, wenn nach 30 Tagen alle Waffen eingesammelt sind."

Die Voraussetzungen für einen Erfolg der Mission schätzt die Regierung als günstig ein: Drei von vier Bedingungen der Nato seien erfüllt, auch werde die Waffenruhe seit Sonntag "im Großen und Ganzen" eingehalten. "Eine 100-prozentige Waffenruhe wird man in dieser Weltgegend kaum erwarten können", heißt es dazu. Auch am Freitag gab es trotz des vereinbarten Waffenstillstands wieder Gefechte in Mazedonien.

Regierungsvertreter sehen keine Alternative zur Mission "Essential Harvest", die einen Baustein in einem Gesamtkonzept politischer und wirtschaftlicher Hilfe zur Verhinderung eines Bürgerkrieges darstelle: "Nichtstun ist gefährlicher." Wer nun nicht die Risiken des Einsatzes auf sich nehme, werde später zu einem Kampfeinsatz gezwungen, der Europas Destabilisierung verhindern müsse. Ein bemerkenswerter internationaler Durchbruch liege in der Einmütigkeit von EU, Nato, USA, Russland und China, die der Druck von EU und Nato auf die Konfliktparteien ermöglicht habe.