Politik : Mazedonien: Keine leichte Übung

Albrecht Meier

Was darf man unter einer stabilen Waffenruhe verstehen? Diese Frage ist es, die Militärs und Diplomaten in der mazedonischen Hauptstadt Skopje und im Brüsseler Nato-Hauptquartier umtreibt. Die Nato hat eine tragfähige Waffenruhe im Konflikt zwischen mazedonischen Regierungstruppen und albanischen Rebellen aus Voraussetzung für den Einsatz in dem Balkanland genannt. Während das Nato-Vorauskommando zur Vorbereitung der Entwaffnungsaktion am Sonntag in Skopje komplettiert wurde, griffen die Rebellen auch am Wochenende mazedonische Polizeiposten an. Am Ende wird der Nato-Rat voraussichtlich Mitte der kommenden Woche aber unter politischen Gesichtspunkten entscheiden müssen, ob er die Waffenruhe in Mazedonien für tragfähig hält oder nicht.

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen?
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Wie die Nato-Sprecherin Arane Quentier am Sonntag in Brüssel erklärte, wird der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Joseph Ralston, unmittelbar nach seinen am heutigen Montag geplanten Gesprächen in Skopje dem Nato-Rat Bericht erstatten. Am kommenden Dienstag oder Mittwoch könnte der Nato-Rat dann den Einsatzbefehl für die Operation "Essential Harvest" (Bedeutende Ernte) geben.

Allerdings wurde aus den Reihen der Militärs am Wochenende auch die Mahnung laut, den Einsatzbefehl nicht zu überstürzen. Die fortdauernden Verletzungen der Waffenruhe zeigten, dass es auf Seiten der Mazedonier und Albaner am notwendigen Willen fehle, erklärte der britische Brigadegeneral Barney White-Spunner, der das Nato-Vorauskommando in Skopje kommandiert. Ebenso wie auf das Urteil des Oberbefehlshabers Ralston wird sich die Nato vor einer möglichen Entscheidung kommende Woche auch auf die Meinung des britischen Brigadegenerals stützen, dessen Soldaten mit französischen und tschechischen Einheiten in den nächsten Tagen zu den Hochburgen der Rebellen aufbrechen sollen.

Vor der geplanten Entsendung von bis zu 500 Bundeswehr-Soldaten nach Mazedonien gibt es offenbar auch in der deutschen Truppe Kritik an den Nato-Einsatzregeln für die bevorstehende Mission, wonach die Nato-Soldaten bei der Entwaffnung nur im Notfall von der Waffe Gebrauch machen sollen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ist die Bundeswehr in Mazedonien im Rahmen einer deutsch-französischen Kampfgruppe als Reserve für kritische Entwicklungen vorgesehen und trage ein höheres Einsatzrisiko.

Dagegen hieß es am Sonntag im Nato-Hauptquartier, für die Entwaffnung der albanischen Rebellen seien vier multinationale Bataillone unter britischer, griechischer, italienischer und französischer Führung vorgesehen. Nach den Planungen des französischen Verteidigungsministeriums rechne man in Paris mit einer Verstärkung durch zwei Kompanien der Bundeswehr, sobald der Bundestag den Einsatz gebilligt habe. Spezielle Kontingente zur Sicherung der 3500 Mann seien nicht vorgesehen.

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