Politik : Mazedonien klopft in Brüssel an

Skopje gibt sein Gesuch für den EU-Beitritt früher ab als geplant

Sven Lemkemeyer

Mazedonien macht den nächsten Schritt. Ursprünglich wollte die Balkanrepublik sich erst Ende dieses Jahres oder Anfang 2005 offiziell um den Beitritt zur EU bewerben. Jetzt plant die Regierung in Skopje dies schon für Ende Februar, wie Vize-Premierministerin Radmila Sekerinska im Gespräch mit dem Tagesspiegel bestätigte. „Im Jahr 2003 hat sich die Situation sowohl in wirtschaftlicher wie auch in politischer Hinsicht sichtbar stabilisiert. Mit unserer Entscheidung wollen wir die Reformprozesse noch weiter stärken.“

Noch im Frühjahr 2001 war der EU-Annäherungsprozess ins Stocken geraten: Es kam zu Kämpfen mit Extremisten der in den Norden Mazedoniens eindringenden albanischen nationalen Befreiungsarmee. Erst durch Nato- und später EU-Missionen sowie durch eine Vermittlung Brüssels konnte der Konflikt friedlich beigelegt werden.

Sekerinska (31), zuständig für die EU-Integration, betonte, Skopje habe im vergangenen Jahr deutliche Fortschritte bei der Lösung der ethnisch motivierten Probleme gemacht und auch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption Erfolge erzielt. Mazedonien habe sogar die „sehr harten Forderungen“ des Internationalen Währungsfonds IWF weitgehend erfüllt: Das Budgetdefizit sei von mehr als fünf Prozent auf 1,4 Prozent gesunken, das Bruttoinlandsprodukt um mehr als drei Prozent gestiegen. Für Zündstoff sorgt die IWF-Auflage, dass mehr als ein Drittel der 130 000 Stellen in der aufgeblähten Staatsverwaltung abgebaut werden müssen. Das friedensstiftende Ohrider Abkommen schreibt gleichzeitig eine angemessene Vertretung der ethnischen Minderheiten in der Verwaltung vor. So müssen Mazedonier entlassen und Albaner eingestellt werden. Von den etwas mehr als zwei Millionen Menschen im Land sind 64 Prozent Mazedonier, 25 Prozent Albaner und vier Prozent Türken.

Der Umbau und die Dezentralisierung haben denn auch in diesem Jahr für die sozialdemokratische Regierung von Premierminister Branko Crvenkovski – seit Herbst 2002 im Amt – höchste Priorität, sagte seine Stellvertreterin. Zugleich sieht sie darin die schwierigste Phase des Transformationsprozesses. „Den Kommunalverwaltungen wird deutlich mehr Verantwortung übertragen, sie müssen sich aber auch um mehr Aufgaben kümmern, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Bildung oder auch der Polizei.“ Für Ende 2004 seien Kommunalwahlen geplant. „Dann müssen die Verwaltungen beweisen, dass sie den Aufgaben gewachsen sind.“

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