Politik : Mazedonien-Konflikt: SPD-Fraktion kämpft um Bundeswehr-Einsatz

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hat Bedenken von Fraktionskollegen gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien in einem Brief an die SPD-Abgeordneten zurückgewiesen. "Wir haben sehr gute eigene Gründe, alles zu tun, um einer politischen Lösung des Mazedonien-Konflikts zum Durchbruch zu verhelfen und ihr eine nachhaltige Wirkung zu sichern", heißt es in dem Brief, der Reuters am Freitag vorlag. Die Fraktionsführung reagierte damit auf die Ankündigung von etwa 20 SPD-Abgeordneten, dem Einsatz ihre Zustimmung zu verweigern. Weil auch mehrere Grüne erklärt haben, nicht zuzustimmen, steht die Mehrheit der Koalition für das erforderliche Bundestagsmandat in Frage.

Die Bundeswehr würde nach Plänen der Regierung bis zu 500 Soldaten der von der Nato geplanten 3000-köpfigen Truppe stellen, die eine politische Lösung in Mazedonien absichern soll. Die Allianz knüpft den Einsatz an drei Voraussetzungen: eine politische Lösung des Konflikts, einen Waffenstillstand und eine Selbstverpflichtung der albanischen Rebellen zur Waffenabgabe. Die deutsche Beteiligung ist innenpolitisch wegen der potenziellen Gefahren und der angespannten Finanzlage der Bundeswehr umstritten. Vor allem die Union macht ihre Zustimmung von einer besseren Finanzausstattung der Bundeswehr abhängig.

Unterdessen nahmen die Spannungen in Mazedonien mit der Einigung auf neue Friedensgespräche ab. Das Verteidigungsministerium in Skopje gab am Freitag bekannt, dass es nur vereinzelte Schießereien im Umkreis von Tetovo im Nordwesten und bei Kumanovo im Norden des Landes gegeben habe. Die Friedensverhandlungen in Mazedonien wurden allerdings nicht wie geplant schon am Freitag in Tetovo wieder aufgenommen. Aus Sicherheitsgründen sei der Beginn der Gespräche verschoben worden, sagten Vertreter der mazedonischen Regierung in Skopje. Die albanischen Rebellen hätten sich nicht wie zugesagt vollständig aus der umkämpften Region um Tetovo zurückgezogen.

Albanische Politiker betonten, an einem umstrittenen Reformpaket festhalten zu wollen. "Wir stehen zu dem, worauf wir uns geeinigt haben", sagte Zahir Bekteshi, Sprecher der Albaner-Partei PDP. Der Plan hatte zu heftigen Protesten der Mazedonier geführt, weil er zusätzliche Rechte der Albaner im Parlament und das Albanische als zweite, offizielle Sprache vorsieht.

Russland lehnt eine Beteiligung an einem Militäreinsatz in Mazedonien ab. Im Kosovo und in Bosnien, wo russische Friedenstruppen stehen, habe eine andere Ausgangssituation geherrscht, sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) am Freitag in Moskau. So sei es im Kosovo um den Schutz der serbischen Minderheit gegangen. In Mazedonien gehe es dagegen um terroristische Aktivitäten der Albaner.

Die albanische Regierung hat an der Grenze zu Mazedonien die Kontrollen verschärft. Damit solle der Schmuggel von Waffen in das Krisengebiet verhindert werden, teilte das Kabinett nach einem Treffen mit ausländischen Diplomaten in Tirana mit. "Albanien wird weitere Anstrengungen unternehmen, um Grenzverletzungen von albanischer Seite zu verhindern", hieß es in einer Erklärung. Neben verschärften Kontrollen an den Grenzübergängen seien auch zusätzliche Patrouillen von Polizei und Armee geplant.

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