Politik : Mazedonien-Mandat: Union kämpft um ein Ja zum Einsatz

hmt

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen?
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr am Mittwoch hält sich die Union den Weg zu einer Zustimmung offen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Union wolle bis zum letzten Moment um "eine aus unserer Sicht tragfähige Lösung" ringen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, die Bundesregierung lasse sich nicht erpressen. Er hoffe, dass Merkel den Knoten noch durchschlage. Verteidigungsminister Rudolf Scharping geht von Zustimmung im Bundestag aus. Derweil verschärfte ein Sprengstoffanschlag die Spannungen in Mazedonien.

Im von der UCK kontrollierten Nordwesten Mazedoniens starben am Sonntag zwei mazedonische Wachleute, als Rebellen ein Hotel in die Luft sprengten, wie die mazedonische Polizei mitteilte. An diesem Montag soll die von der Nato organisierte Entwaffnung albanischer Rebellen beginnen. Am Sonntag hielt der Streit über die Zahl der einzusammelnden Waffen unvermindert an. Zugleich begann offenbar ein groß angelegter Rückzug von Kämpfern der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) ins benachbarte Kosovo.

CDU-Chefin Merkel sagte der "Welt am Sonntag", ihre Partei werde nicht loslassen, alle Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung auszuschöpfen. "Das ist kein Feld für klassische Oppositionspolitik, uns geht es um die Verantwortung für unsere Soldaten." Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitagabend hatte sie allerdings ihre ablehnende Haltung bekräftigt. Sie und Schröder seien aber "nicht zerstritten auseinander gegangen", meinte Merkel im Anschluss. Die Union verlangt als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz in erster Linie eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr.

In der Führung der Union gibt es nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" erheblichen Unmut über das Verhalten der Partei- und Fraktionsspitze wegen des Mazedonien-Einsatzes. "Wir haben uns wieder einmal super reingeritten", zitierte das Blatt ein Mitglied des CDU-Präsidiums. Im Parteivorstand werde Merz für "die verfahrene Situation" verantwortlich gemacht. Der außenpolitische Experte der Unionsfraktion, Karl Lamers, ging auf Distanz zu seiner Parteiführung. Ein "Nein" zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mazedonien sei nicht zu rechtfertigen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Eine Zusammenkunft der nordrhein-westfälischen CDU am Freitag habe gezeigt, dass eine "eindeutige Mehrheit" der Partei für eine Zustimmung votiere.

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Christoph Bertram, warnte eindringlich davor, dass Deutschland bei einem Einsatz in Mazedonien im Abseits stehen könnte. Er sprach sich für stärkeres Engagement Deutschlands in Fragen der Sicherheits- und Außenpoltik aus. Dem Tagesspiegel sagte Bertram: "Mazedonien ist ein Testfall für europäische Entschlossenheit, vor allem deshalb darf die Bundesrepublik nicht fehlen."

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar