Politik : Mazedonien: Mehrheit für Einsatz schwindet

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Die Bundesregierung kann nicht mehr auf eine eigene Mehrheit zur Entsendung der Bundeswehr nach Mazedonien bauen. Etliche SPD-Abgeordnete haben ihren Fraktionskollegen gegenüber erklärt, einem weiteren Balkan-Mandat nicht zustimmen zu wollen. Mehrere linke Grüne wollen einen Mazedonien-Einsatz ebenfalls ablehnen. Die mazedonische Regierung ist nach Angaben der Nato und der EU zur Fortsetzung der politischen Gespräche mit der albanischen Minderheit im Land bereit. Der EU-Beauftragte Javier Solana sagte: "Der politische Prozess ist wieder auf den Weg gebracht."

Nach Aussagen des SPD-Abgeordneten Harald Friese lehnen 20 Bundestagsabgeordnete einen Mazedonien-Einsatz ab, der außenpolitische Fraktionssprecher Gert Weisskirchen sprach von 18 Abgeordneten. Rot-Grün verfügt im Bundestag über 19 Stimmen mehr als Union, FDP und PDS. Kanzler Schröder hatte angekündigt, die Regierungsparteien würden den Einsatz notfalls auch gegen die Opposition durchsetzen.

Ob es überhaupt zu einem Nato-Einsatz kommt, ist fraglich. Angesichts der kritischen Lage vor Ort ist Verteidigungsminister Rudolf Scharping allen Debatten über einen Zeitplan für einen Bundeswehreinsatz mit Nachdruck entgegengetreten. Es sei sinnlos, über einen Beitrag Deutschlands nachzudenken, solange die politischen Ziele der Nato und der Bundesregierung noch nicht einmal in Sichtweite seien, sagte Scharping.

Solana versucht gemeinsam mit Nato-Generalsekretär George Roberts sowie dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem rumänischen Außenminister Mircea Geoana, einen drohenden Bürgerkrieg zwischen den beiden Parteien zu verhindern. Mazedoniens Präsident Boris Trajkovski sagte, die Gespräche zwischen den mazedonischen und den albanischen Parteien würden in Tetovo unter westlicher Vermittlung fortgesetzt. In Tetovo, dem Hauptort der albanischstämmigen Mazedonier, war es zu Beginn der Woche zu heftigen Gefechten gekommen. Zuletzt waren die Gespräche an der Frage gescheitert, ob Albanisch in einigen Landesteilen Amtssprache werden soll.

Nach der Gewalt gegen westliche Botschaften in Skopje entsandten die USA 50 Elitesoldaten zum Schutz ihrer diplomatischen Vertretung nach Mazedonien. Die Marine-Infanteristen sind Teil einer in Italien stationierten Anti-Terror-Einheit, wie ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag in Washington sagte. Am Dienstagabend hatten junge Demonstranten im Zuge anti-westlicher Kundgebungen an der deutschen, britischen und der US-Botschaft Fensterscheiben eingeworfen.

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