Politik : Mazedonien: Müntefering will SPD-Abweichler ins Gebet nehmen

mfk

Die SPD will das Verhalten von 19 ihrer Bundestagsabgeordneten, die bei der Mazedonien-Abstimmung im Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr gestimmt haben, nicht einfach so akzeptieren. "Darüber wird noch zu sprechen sein. Ich habe nicht die Absicht, das stillschweigend hinzunehmen", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering.

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Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Bei der Parlamentsabstimmung am Mittwoch über den Einsatz deutscher Truppen bei der Waffen-Einsammelaktion der Nato in Mazedonien hatten 19 SPD-Abgeordnete und fünf Grünen-Parlamentarier gegen die Entsendung gestimmt. Die Bundesregierung hatte den Einsatz befürwortet. Durch das Verhalten der Abweichler war die Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Was er genau mit den Abweichlern bereden will, sagte Müntefering nicht. "Das wird an anderer Stelle geschehen", erklärte er.

Derweil wurde bekannt, dass sich einige Abgeordnete der SPD intern über "massiven Druck" beklagten, den die eigene Fraktionsführung auf sie ausgeübt habe. Einzelnen Abgeordneten wurde demnach mehr oder weniger offen zu verstehen gegeben, dass die Entscheidung, ob sie gegen den Mazedonien-Einsatz stimmen, Auswirkungen auf ihren Listenplatz bei der kommenden Bundestagswahl haben könnte. Für Politiker ohne realistische Chance auf ein Direktmandat entscheidet die Platzierung auf den jeweiligen Landeslisten über den Wiedereinzug in den Bundestag. "Für einige von uns ging es ans Eingemachte", sagte ein Mitglied der SPD-Fraktion dem Tagesspiegel. Viele seien im Vorfeld der Abstimmung "völlig verunsichert" gewesen. Gewisse Abgeordnete seien "eingeknickt" und hätten entgegen ihrer Überzeugung abgestimmt.

CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete es am Donnerstag als "schwere Schlappe" für die Bundesregierung, dass sie in dieser wichtigen Frage keine eigene Mehrheit zu Stande gebracht habe. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sprach von einer "Blamage" der Koalition. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Willfried Penner, ist dagegen zufrieden mit dem Votum des Parlaments. 497 der 635 anwesenden Abgeordneten hatten für den Einsatz gestimmt, darunter zahlreiche Mitglieder von Union und FDP. Die Koalition kam lediglich auf 305 Ja-Stimmen, 318 hätte sie gebraucht.

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