Politik : Mazedonien: Nato erteilt Einsatzbefehl

Der Nato-Rat hat am Dienstag den geplanten Einsatz in Mazedonien gebilligt. Nato-Generalsekretär George Robertson erteilte einen Einsatzbefehl, gegen den die Nato-Mitglieder innerhalb einer festgesetzten Frist Einspruch erheben können. Nach Ablauf dieser Frist, vermutlich bis Mittwoch 12 Uhr, werde der Befehl in Kraft treten, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Zuvor hatte der Nato-Oberbefehlshabers für Europa, US-General Joseph Ralston, die Botschafter der Allianz über die Lage in Mazedonien unterrichtet. Nach Angaben von Diplomaten befand er, dass der Waffenstillstand "allgemein" eingehalten werde. Nach seinem Besuch in Skopje am Montag sei er "im Großen und Ganzen" positiv zu der Operation eingestellt.

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen?
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Ein Anschlag auf ein orthodoxes Kloster im Norden Mazedoniens erschütterte jedoch am Dienstag die Waffenruhe. Nach Angaben der Regierung verursachte die Detonation im Kloster Sveti Atanasi in der Ortschaft Lesok Sachschaden. Lesok liegt nur wenige Kilometer von der zweitgrößten mazedonischen Stadt Tetovo entfernt.

Die CDU-Chefin Angela Merkel bekräftige unterdessen das Nein ihrer Partei zu einer Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz in Mazedonien. Merkel sagte Reuters-TV am Dienstag am Rande ihrer Sommerreise in Kassel: "Wir können zum jetzigen Zeitpunkt dem Einsatz nicht zustimmen, obwohl wir das gerne täten." Das Mandat für die Truppe sei nicht zureichend. Außerdem sei die Ausstattung der Bundeswehr nicht ausreichend, sagte Merkel. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte kritisiert, die Bundeswehr-Fahrzeuge seien nicht genug gegen Minen geschützt. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich am Dienstag dagegen überzeugt davon, dass im Bundestag die erforderliche Mehrheit für eine Beteiligung der Bundeswehr am Nato-Einsatz in Mazedonien zu Stande kommt. Im ZDF-Morgenmagazin äußerte er zugleich Verständnis für die Skeptiker unter den SPD-Abgeordneten, fügte jedoch hinzu, die Entwicklung in Mazedonien werde viele von ihnen "zum Umdenken bewegen"

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