Politik : Mazedonien: Nato soll Waffen einsammeln

Die Nato wird voraussichtlich an diesem Mittwoch über die Entsendung von mehreren tausend Soldaten zum Einsammeln von Rebellen-Waffen im krisengeschüttelten Mazedonien entscheiden. Es gehe um keinen militärischen Einsatz und um keine Friedensmission, hieß es am Dienstag aus Nato-Kreisen. Beide Konfliktparteien, also auch die albanischen Rebellen, müssten sich als Vorbedingung mit dem Einsatz einverstanden erklären. Der mazedonische Präsident Trajkovski hatte ein entsprechendes Hilfsersuchen gestellt.

Im Gespräch sind etwa 3000 Soldaten, die nicht aus den Kontingenten der Friedenstruppen Sfor und Kfor in Bosnien und im Kosovo kommen sollen. Voraussichtlich werden nur einige Nato-Länder mit schnell verlegbaren Einheiten an dem zeitlich eng begrenzten Vorhaben teilnehmen. Im Gespräch sind unter anderen Großbritannien und Frankreich. Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr waren in Brüssel keine Informationen zu erhalten.

Internationale Mandate, etwa von den Vereinten Nationen, seien nicht vorgesehen. Dagegen sollten zwischen den beteiligten Nato-Ländern und Mazedonien Abkommen zur Stationierung geschlossen werden. Am Mittwoch werden die 19 ständigen Nato-Botschafter zu ihrem wöchentlichen Treffen zusammenkommen. Eine Entscheidung kann nur im Konsens getroffen werden.

US-Präsident George W. Bush mahnte unterdessen eine rasche Umsetzung des Friedensplanes für Mazedonien an. Die USA unterstützten Trajkovski bei der Beendigung des Konflikts, sagte Bush in Washington. Trajkovskis Plan sieht unter anderem eine Amnestie für albanische Rebellen vor, die seit Monaten zahlreiche Dörfer im Norden Mazedoniens besetzt halten. Mazedonische und albanisch-stämmige Politiker verhandeln derzeit über eine Lösung der Krise und ein Reformprogramm für Mazedonien. Die Albaner-Rebellen der selbst ernannten "Nationalen Befreiungsarmee" UCK fordern unter anderem gleiche politische Rechte wie die slawische Minderheit im Land.

Der mazedonische Regierungsvertreter Branko Crvenkovski hatte zuvor Forderungen nach einem politischen Vetorecht der Albaner im Staat scharf abgelehnt: "Forderungen nach einem albanischen Vizepräsidenten mit Vetorecht sind unrealistisch."

In Mazedonien selbst herrschte am Dienstag vor einer neuen Verhandlungsrunde der politischen Parteien gespannte Ruhe. In der Nacht hatte es nur sporadisch Schießereien gegeben. Im Falle eines Scheiterns der Gespräche kündigten die Rebellen neue Angriffe an. "Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden, dann werden wir den Kampf nach dem 27. Juni wieder aufnehmen", sagte ein UCK-Sprecher. "Der Krieg wird weitergehen. Wir werden unsere Waffen nicht niederlegen."

Weniger Flüchtlinge

Der Flüchtlingsstrom aus Mazedonien in das benachbarte Kosovo hat nach Verkündung des Waffenstillstandes in dem Balkanland spürbar abgenommen. Zum Wochenbeginn hätten noch rund 500 Personen pro Tag die Grenze überquert, teilte das UN-Flüchtlingswerk am Dienstag in Genf mit. Verglichen mit den Tagen zuvor sei dies ein Viertel der bis dahin über die Grenze geflohenen Menschen. Nach Angaben des Flüchtlingswerkes sind seit Februar insgesamt 48 000 Menschen aus Mazedonien geflohen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar