Politik : Mazedonien: Nato warnt mazedonisches Parlament

Die Aussetzung der Parlamentsdebatte in Skopje gefährdet den Friedensprozess in Mazedonien. Der US-Sondergesandte James Pardew forderte Parlamentspräsident Stojan Andov am Sonntag auf, die Sitzung über mehr Rechte für die albanische Minderheit "sofort" wieder aufzunehmen. Das Parlament soll in erster Lesung über die im Friedensabkommen von Ohrid festgelegten Verfassungsänderungen beraten. Bis Dienstag müssen sich zwei Drittel der Abgeordneten grundsätzlich dafür aussprechen, um den engen Zeitplan nicht zu gefährden.

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Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Ungeachtet des stockenden politischen Prozesses soll die Entwaffnung der Albanerrebellen nach den Worten von Nato-Sprecher Barry Johnson wie geplant binnen 30 Tagen beendet sein. "Diese Mission wird nicht verlängert", stellte Johnson am Sonntag in Skopje klar. In der ersten Woche der Nato-Mission "Wesentliche Ernte" sammelten die Soldaten 1210 Waffen ein.

Andov verhindere eine "konstruktive Debatte über wichtige Fragen der Zukunft in Mazedonien", sagte Pardew in Skopje. Der Parlamentspräsident hatte die Debatte am Samstag auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, weil eine Gruppe Albaner in der Nähe von Tetovo einen Konvoi slawisch-mazedonischer Flüchtlinge blockierte. Am Samstag machten die etwa hundert Dorfbewohner die Straße wieder frei.

In der mazedonischen Hauptstadt Skopje wurden in der Nacht zum Sonntag erneut drei Anschläge verübt. Verletzt worden sei dabei niemand, gaben die Behörden am Sonntag bekannt. Die beiden Sprengsätze und ein Molotow-Cocktail verursachten lediglich Sachschaden an einem Teehaus und zwei Lokalen in der Innenstadt.

Das deutsche Kontingent für die Nato-Mission soll insgesamt 450 Personen umfassen. Bis zum Wochenende trafen zwei Einsatzkompagnien des im Kosovo stationierten deutschen KFOR-Kontingents mit knapp 220 Soldaten im Feldlager Erebino im Nordwesten Mazedoniens ein. Für die Stabs- und Versorgungskompagnie wurden bislang 70 Soldaten aus Deutschland eingeflogen und weitere 30 aus Prizren entsandt. In der kommenden Woche sollen weitere Soldaten aus Deutschland eintreffen, bis diese Kompagnie etwa 240 Soldaten umfasst.

Die Bundeswehrsoldaten sollen als Angehörige der multinationalen "Task Force Harvest" spätestens Anfang der Woche einsatzbereit sein. Der offizielle Beginn der 30-Tage-Frist für die Nato-Mission, der 26. August, gilt nach Nato-Angaben auch für die deutschen Truppen, obwohl sie erst später eingetroffen sind.

Wann die Deutschen sich das erste Mal an den Aktionen zum Einsammeln der Waffen der Albanerrebellen beteiligen, hängt vom weiteren Verlauf des mazedonischen Friedensprozesses ab. Für den Beginn der nächsten Phase der Nato-Mission, in der das zweite Drittel der vereinbarten 3300 Waffen eingesammelt werden soll, strebt die Nato nach eigenen Angaben Dienstag an. Wo genau die deutschen Soldaten Waffen von der UCK entgegen nehmen werden, wird bis kurz vor Beginn geheim gehalten. Das Feldlager Erebino liegt rund acht Kilometer östlich der Stadt Tetovo bei dem Dorf Zelino.

In Erebino sind deutsche Soldaten schon seit November 1998 als Mitglieder der "Kosovo Verification Mission" (KVN) stationiert. Vor Beginn der Nato-Mission waren bereits rund 200 deutsche KFOR-Soldaten vor Ort.

In der ersten Woche der Nato-Mission haben die Soldaten der Allianz nach offiziellen Angaben insgesamt 1210 Waffen eingesammelt, darunter auch drei Boden-Luft-Raketen. Es handle sich keineswegs um altes, unbrauchbares Kriegsgerät, betonte Nato-Sprecher Peter Altmannsperger: Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg, Karabiner oder "rostige Küchenmesser" seien nicht darunter. Abgegeben wurden zudem 69 Panzer- und Mörserabwehrwaffen, 194 Maschinengewehre sowie 944 Sturmgewehre. Hinzu kamen 627 Minen und Granaten, 36 Kilogramm Sprengstoff sowie über 100 000 Schuss Gewehrmunition.

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