Politik : Mazedonien: Neuwahl im September

Der mazedonische Regierungschef Ljubco Georgijevski hat für September vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt und gleichzeitig eine Verfassungsänderung zu Gunsten der albanischen Minderheit abgelehnt. "Die Regierung funktioniert kaum", sagte Georgievski. "Wir kommen wegen täglicher Streitereien kaum voran." Unterdessen kam es am Montag in der Nähe der Stadt Tetovo erneut zu Gefechten zwischen Regierungssoldaten und albanischen Extremisten.

Die kürzliche Bildung einer Großen Koalition albanischer und slawischer Parteien bezeichnete Georgievski als Fehler. Verhandlungen seien "nur nach einer militärischen Lösung" möglich.

Vertreter albanischer Parteien trafen unterdessen mit Staatspräsident Boris Trajkovski zusammen, um über eine bessere Vertretung von Albanern in den Staatsorganen zu sprechen. Die albanischen Parteien fordern einen gleichberechtigten Status mit der slawischen Mehrheit. Slawische Parteien haben die Möglichkeit von Verfassungsänderungen nicht ausgeschlossen, aber erst nach dem Ende der Kämpfe im Norden des Landes. Verhandlungen mit den militanten Albanern lehnen sie ab.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, Gjorgji Trendafilov, berichtete am Montag, kurz nach Mitternacht hätten die Rebellen Stellungen von Armee und Polizei vor den Toren Tetovos angegriffen. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert; auf Regierungsseite habe es keine Toten oder Verletzten gegeben. Die mazedonischen Streitkräfte hatten am Sonntag Stellungen der Extremisten in den Ortschaften Matejce und Slupcane angegriffen.

In der benachbarten jugoslawischen Provinz Kosovo erklärte die Kfor, sie wolle die Truppen an der Grenze zu Mazedonien aufstocken. "Wir werden die Grenzregion mit hochmobilen Truppen verstärken", sagte Kfor-Sprecher Roy Brown. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtete, seit Beginn der Kämpfe im Februar seien bis zu 40 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden. UNHCR-Sprecherin Astrid van Genderen sagte, mehr als 20 000 hätten im Kosovo Zuflucht gesucht.

Jugoslawien vor Regierungskrise

Belgrad (dpa). In Jugoslawien bahnt sich eine Regierungskrise wegen eines Gesetzes über die Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern an das Haager UN-Tribunal an. Die serbischen und montenegrinischen Koalitionsparter konnten sich in der Nacht zum Montag nicht über einen Gesetzentwurf einigen. Das Gesetz soll die Übergabe des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic an das Haager Tribunal erlauben. Die Führung der in Montenegro oppositionellen und in der jugoslawischen Regierung vertretenen Sozialistischen Volkspartei Montenegros (SNP), die auch den Ministerpräsidenten stellt, lehnt das geplante Gesetz ab. Präsident Vojislav Kostunica sagte, er hoffe auf einen Kompromiss, damit das Gesetz bis zu der für Ende Juni geplanten internationalen Geber-Konferenz verabschiedet werden könnte.

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