Politik : Mazedonien: Putin: Konflikt notfalls mit Gewalt lösen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Boris Trajkovski vor "Terroristen" auf dem Balkan gewarnt. "Uns stehen Terroristen, keine Rebellen gegenüber. Das sind Leute mit der festen Absicht, die Grenzen in Europa zu ändern", sagte Putin am Freitag nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Die Staatengemeinschaft sollte bereit sein, den Konflikt in Mazedonien mit Gewalt zu lösen. Den albanischen Rebellen müsse deutlich gemacht werden, dass sie es mit wirklicher Gewalt und nicht mit deren Nachahmung zu tun hätten.

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen?
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Unterdessen hat die Nato mit den Konfliktparteien in Mazedonien nach Berichten aus Skopje eine Grundsatzeinigung über das Einsammeln von insgesamt 6000 Waffen albanischer Rebellen erzielt. Das gehe aus Unterlagen hervor, die die Nato-Truppe Task Force Harvest (TFH) am Freitag übergeben habe, erklärten Regierungskreise in der Hauptstadt. Bislang herrschte Uneinigkeit über die Zahl der abzuliefernden Waffen, weil die Schätzungen weit auseinander gingen. Die Nato war nach eigenen Angaben von rund 3000 Waffen ausgegangen, die Rebellen von 2300 und das mazedonische Innenministerium von mindestens 60 000. Rebellen und Sicherheitskräfte hatten sich in der Nacht zum Freitag im Nordwesten des Landes neue Schießereien geliefert. Damit wurde die geltende Waffenruhe erstmals seit Tagen wieder gebrochen.

Bei der Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien kommende Woche erwartet SPD-Generalsekretär Franz Müntefering eine eigene Mehrheit für die rot-grüne Koalition im Bundestag. Die aus den eigenen Reihen gestellten Bedingungen dafür seien weitgehend erfüllt, sagte Müntefering. Militärs und Opposition äußerten allerdings erneut Sorge um die Sicherheit der Soldaten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat eine Zustimmung der Union zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr weiter offen gelassen. Es gehe der CDU nicht um ein Nein aus prinzipiellen Gründen. Aber die Zustimmung gebe es nicht zum Nulltarif.

Wie zuvor Bundeskanzler Gerhard Schröder versicherte auch Müntefering, dass die Finanzierung des Einsatzes gesichert sei. Nach einem Gespräch zwischen Schröder und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle informierte Westerwelle über die Zusage, dass bei Bedarf das eingeplante Volumen von 135 Millionen Mark für einen einmonatigen Einsatz auch überschritten werden könne. Positiv bewertete Müntefering das Signal aus der FDP, dem Einsatz warscheinlich zuzustimmen. Den Vorschlag des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble, künftig auf die Zustimmung des Parlaments zu solchen Einsätzen zu verzichten, interpretierte er als Aufforderung an die Union, dem Vorschlag der Bundesregierung zu zustimmen.

Der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, warnte, der Einsatz lasse viele Fragen offen. Er sagte im Inforadio, die Nato sei von Mazedonien gerufen worden, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Da müsse man "höllisch aufpassen", dass man nicht auf eine Seite der Konfliktparteien gezogen werde. Rund 100 000 Mazedonier warten immer noch darauf, in ihre Heimat zurückkehren zu können. Wegen der Blockade einer Hauptverkehrsverbindung zwischen dem Kosovo und Mazedonien könnten etwa 30 000 Flüchtlinge nicht zurück.

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