Politik : Mazedonien: Rebellen sollen im August entwaffnet werden

Während die Waffenruhe in Mazedonien am Wochenende weitgehend hielt, begannen die Konfliktparteien in der Hauptstadt Skopje mit Verhandlungen über eine Verfassungsreform. An den Gesprächen nahmen auch die Sonderbeauftragten der EU und der USA, Francois Leotard und James Pardew, teil. Sie legten den Parteien einen Entwurf für die Verfassungsänderungen vor, die der albanischen Minderheit mehr Rechte einräumen soll.

Die Bundeswehr will sich mit 400 bis 500 Soldaten an einem möglichen Einsatz der Nato in Mazedonien beteiligen. Wie Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) der "Welt am Sonntag" sagte, wird die Nato vier Bataillone einsetzen. Die Bundeswehrsoldaten sollen nach Plänen aus Paris und Berlin im Rahmen eines deutsch-französischen Bataillons gemeinsam mit einem spanischen Regiment nach Mazedonien gehen.

Die Regierung in Skopje soll an diesem Dienstag einen Plan zu Entwaffnung der albanische Rebellen der UCK vorbereiten. Mit Hilfe von Nato-Soldaten soll die Entwaffnung Ende des Monats beginnen. Die Rebellen sollen im August vollständig entwaffnet sein, sagte Vizeregierungschef Ilija Filipovski der Zeitung "Jutarnji vesnik" in Skopje.

Sollten die Verhandlungspartner dem Plan zur Verfassungsreform zustimmen, wird das Papier der EU und Nato vorgelegt. Dann soll eine parlamentarische Verfassungskommission die definitiven Änderungen vorbereiten. Die wichtigste Forderung der albanischen Parteien ist eine volle Gleichberechtigung ihrer Volksgruppe. Der Entwurf sieht unter anderem einen starken Minderheitenschutz im Parlament vor.

Geplant sind Presseberichten zufolge größere Machtbefugnisse für Gemeindeverwaltungen, ferner der Gebrauch der albanischen Sprache in solchen Gemeinden, wo die Albaner die Mehrheit stellen. Auch soll Albanisch im Parlament und in staatlichen Institutionen verwendet werden können, ohne dass aber diese Sprache als zweite Staatssprache anerkannt wird. Die Albaner verlangen auch eine eigene Kommunalpolizei, was Skopje jedoch ablehnt.

Die seit Freitag gültige Waffenruhe in Mazedonien hat am Wochenende außer vereinzelten "Provokationen" nach übereinstimmenden Berichten gehalten.

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