Politik : Mazedonien: Schnelles Ende einer Hoffnung

Stephan Israel

Der Optimismus von Javier Solana hatte nur wenige Stunden Bestand: In der Nacht zu Montag verkündete der EU-Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik freudig die Nachricht vom Durchbruch in den Friedensverhandlungen am Ohridsee. Die politischen Vertreter von Mazedoniens Konfliktparteien hätten sich auch in der zuletzt noch strittigen Frage der Polizeireform auf einen Kompromiss geeinigt. Kaum war Solana nach der eintägigen Stippvisite wieder abgereist, legte die slawisch-mazedonische Delegation am Montag neue Forderungen auf den Tisch und bremste den Friedensprozess kurz vor dem Ziel.

Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass der Anteil der albanischen Minderheit unter den Sicherheitskräften binnen zwei Jahren den Bevölkerungsverhältnissen angepasst wird. Die Albaner stellen knapp ein Drittel der Bevölkerung, sind aber bei der Polizei mit nur fünf Prozent von 6000 Beamten unterrepräsentiert. Die Diskriminierung der Minderheit ist ein wichtiges Motiv für den Konflikt im mazedonischen Vielvölkerstaat. Grafik: Mazedonien Konkret sollen bis Ende 2003 zusätzlich 1000 albanischstämmige Mazedonier ausgebildet und in die Polizei integriert werden. Die USA und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben sich bereit erklärt, größere Kontingente zur Ausbildung einzuladen. Die Polizeitruppe wird aber wie bisher der zentralen Kontrolle des Innenministeriums in Skopje unterstellt sein. Vor allem im "mazedonischen Block" gibt es massiven Widerstand, weil die slawische Mehrheit die privilegierte Position in der Verfassung verlieren wird. Noch offen ist auch, ob die so genannte Nationalen Befreiungsarmee (UCK) das Abkommen unterstützen wird. Sollte alles gutgehen, könnte die Nato innerhalb von zehn Tagen mit dem Einsammeln der UCK-Waffen beginnen, erklärte ein Nato-Sprecher in Skopje. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Angelika Beer meldete im ZDF Zweifel an der Bereitschaft der Albanerrebellen zur Waffenabgabe an: "Die UCK hat den Waffenstillstand bisher mehrmals gebrochen."

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