Politik : Mazedonien: Schröder hört die Signale

Robert von Rimscha

Nun wird wieder heftiger über einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr diskutiert. Es geht um das Wann - nicht das Ob. Einerseits sagt Kanzler Schröder, nach der Unterzeichnung des Friedensplanes am Montag - und der Unterschrift der UCK am Dienstag - müsse das "Momentum der positiven Chance" genutzt werden. Deutschland dürfe sich nicht "entziehen", wenn das Nato-Bündnis die Entwaffnung der albanischen Rebellen übernehme. Doch zugleich beharrt die Regierung darauf, es sei noch viel zu früh, um über eine Sondersitzung des Bundestags zu spekulieren. Hinter vorgehaltener Hand räumen Koalitionsvertreter jedoch ein, es sei bereits kommende Woche mit einer Entscheidung zu rechnen.

Nur ein "Mosaiksteinchen" sei die Unterzeichnung, sagt die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer. Erst müsse sich der Waffenstillstand als tragfähig erweisen, heißt es aus der SPD. Für die Opposition fordert Volker Rühe (CDU), man müsse sich mehr Zeit nehmen.

Zum Thema Hintergrund: Der NATO-Plan "Essential Harvest" Doch Druck kann rasch kommen. Dann wird das Problem der Schröder-Regierung virulent: Dass die angekündigte Kanzlermehrheit nicht steht. Eine Handvoll Grüne lehnt den Einsatz ab, und zuletzt hatten 28 Sozialdemokraten sich der Initiative des Abgeordneten Harald Friese angeschlossen und ein Nein angekündigt. Fraktionschef Struck und die beiden SPD-Außenpolitiker Erler und Weisskirchen bilden das Trio, das die Abweichler auf Kurs bringen soll.

Dabei sind alle drei zuversichtlich. "Die politischen Forderungen sind erfüllt", argumentieren die Befürworter des Einsatzes. Die Parteien vor Ort haben sich geeinigt und die Nato um Hilfe gebeten. Die UN steht dem Entwaffnungs-Projekt positiv gegenüber, OSZE und EU ebenso. "Jetzt muss das nur noch halten", sagen Sozialdemokraten.

Wenn der Waffenstillstand hält, rechnet die Regierung mit einem Nato-Ratsbeschluss "spätestens Anfang nächster Woche". Dann müsste Schröder einen Brief mit der erklärten Absicht der Regierung schreiben, und die Bundestags-Sitzung könnte anberaumt werden. "Natürlich bleibt eine Unsicherheit: Was tun wir, wenn wir da sind, und es geht wieder los?", fragt ein Sozialdemokrat. Ein Nato-Rückzug wäre blamabel. Außenminister Fischer setzt auf die Flexibilität des Mandats. Falls sich etwas weiterentwickeln müsse, werde es sich auch der neuen Lage anpassen. Jene, die einen Kollaps der Waffenruhe einplanen, fordern ein "robustes Mandat". Doch für die Option "Kampfeinsatz" findet sich keine Mehrheit in Europa.

Was die Zustimmung im Bundestag angeht, ist auch Rudolf Scharping zuversichtlich. "Man wird sich überzeugen lassen", sagt er über die SPD-Abweichler. Die Union verlangt nicht länger zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr, sondern "einen Einstieg in eine solidere Finanzierung". Mit einem Ja von mindestens einem Drittel der Unionsabgeordneten rechnen Regierungsvertreter. Die PDS wird die Entsendung der Bundeswehr wohl so geschlossen ablehnen, wie sie noch jeden Auslandseinsatz verwarf.

Die FDP fordert inzwischen ein UN-Mandat nur noch für den "robusten" Kampfeinsatz. Jedoch: "Ein so genanntes Waffeneinsammeln reicht uns als politische Entscheidungsgrundlage nicht aus", sagte FDP-Fraktionschef Gerhardt dem Tagesspiegel am Mittwoch. Die Liberalen verlangen eine "tragfähige politische Lösung". "Um es offen zu sagen: Wir müssen wohl das ganze Jahrzehnt über Soldaten stationiert halten, um die Sicherheit der Menschen dort zu gewährleisten und um den politische Prozess auf dem Balkan zu begleiten."

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