Politik : Mazedonien: Schröder wirbt um Union

Hans Monath

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Einsatz in Mazedonien hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Union eindringlich aufgefordert, sich dem Vorhaben im Bundestag nicht zu verweigern. In der "eminent wichtigen außen- und bündnispolitischen Frage" sei die Bundesregierung an einer breiten Zustimmung des Parlaments interessiert, sagte Schröder nach der Kabinettssitzung am Donnerstag. Während die Union am Donnerstag ihre Vorbehalte bekräftigte, machten die Liberalen deutlich, dass voraussichtlich alle FDP-Abgeordneten zustimmen wollen.

Der Bundeskanzler räumte ein, dass der Einsatz auch Risiken berge. Deshalb habe das Kabinett ein robustes Mandat beschlossen, das sowohl die Selbstverteidigung als auch einen Rückzug der Soldaten ermögliche. Dazu seien die Bundeswehrsoldaten auch entsprechend ausgerüstet. "Wer jetzt vor dem Risiko zurückschreckt, muss mit einem viel größeren Risiko rechnen", sagte Schröder. Ohne das Eingreifen drohe ein Bürgerkrieg in Mazedonien. Bis zu 500 deutsche Soldaten können nach dem Kabinettsbeschluss an der Operation zur Entwaffung der albanischen UCK-Rebellen teilnehmen. Die Entsendung der deutschen Soldaten ist allerdings an die Zustimmung des Bundestages am Mittwoch gekoppelt.

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Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Nach den Worten Schröders kommt der Kabinettsbeschluss den in den vergangenen Wochen von den Oppositionsparteien Union und FDP vorgebrachten Bedenken entgegen. So werde der Einsatz nicht aus dem Wehretat, sondern dem Gesamthaushalt finanziert. Auch sei auf Drängen der FDP nun ausdrücklich festgehalten, dass der Bundestag einen neuen Beschluss fassen müsse, falls die von der Nato vorgesehene Einsatzfrist von 30 Tagen überschritten werde.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte nach einem Gespräch mit dem Kanzler, die Union sei an einer Einigung mit der Regierung sehr interessiert und stehe zu Gesprächen zur Verfügung. Gleichzeitig machte er jedoch ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos eine Zustimmung abermals von einer Aufstockung des Wehretats abhängig. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt deutete nach der Unterrichtung durch den Bundeskanzler an, dass seine Fraktion dem Einsatz geschlossen zustimmen werde.

In Mazedonien haben UCK-Rebellen und Regierungstruppen erstmals seit Monaten über mehrere Tage in Folge die Waffenruhe eingehalten. Die Nato setzte am Donnerstag ihren Truppenaufmarsch in dem Krisenstaat fort. Der russische Präsident Wladimir Putin meldete indes "große Zweifel" an einem Erfolg des Nato-Einsatzes an.

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