Politik : Mazedonien: Schröder wirbt um Union

Hans Monath

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Einsatz in Mazedonien hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Union eindringlich aufgefordert, sich dem Vorhaben im Bundestag nicht zu verweigern. In der "eminent wichtigen außen- und bündnispolitischen Frage" sei die Bundesregierung an einer breiten Zustimmung des Parlaments interessiert, sagte Schröder nach der Kabinettssitzung am Donnerstag. Während die Union am Donnerstag ihre Vorbehalte bekräftigte, machte die FDP deutlich, dass voraussichtlich alle ihrer Abgeordneten zustimmen wollen.

Der Kanzler räumte ein, dass der Einsatz auch Risiken berge. Deshalb habe das Kabinett ein robustes Mandat beschlossen, das sowohl die Selbstverteidigung als auch einen Rückzug der Soldaten ermögliche. Dazu seien die Bundeswehrsoldaten auch ausgerüstet. "Wer jetzt vor dem Risiko zurückschreckt, muss mit einem viel größeren Risiko rechnen", sagte Schröder. Ohne das Eingreifen drohe ein Bürgerkrieg in Mazedonien. Bis zu 500 deutsche Soldaten können nach dem Kabinettsbeschluss an der Operation zur Entwaffung der albanischen UCK-Rebellen teilnehmen. Die Entsendung der deutschen Soldaten ist an die Zustimmung des Bundestages am Mittwoch gekoppelt.

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen?
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Nach den Worten Schröders kommt der Kabinettsbeschluss den in den vergangenen Wochen von CDU/CSU und FDP vorgebrachten Bedenken entgegen. So werde der Einsatz nicht aus dem Wehretat, sondern dem Gesamthaushalt finanziert. Auch sei nun ausdrücklich festgehalten, dass der Bundestag einen neuen Beschluss fassen müsse, falls die von der Nato vorgesehene Einsatzfrist von 30 Tagen überschritten werde. Verteidigungsminister Rudolf Scharping rechnet damit, dass der Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien wie geplant Ende September endet. Der SPD-Politiker sagte nach einem Bericht der "Rhein-Zeitung", die Risiken für die deutschen Soldaten seien beherrschbar, zumal die Bundeswehr 120 Millionen Mark zusätzlich erhalte. Schröders außenpolitischer Berater Michael Steiner bestätigte, notfalls würden sogar mehr als diese Summe ausgegeben. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, die Union sei an einer Einigung mit der Regierung sehr interessiert. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt deutete an, dass seine Fraktion dem Einsatz geschlossen zustimmen werde.

In Mazedonien haben UCK-Rebellen und Regierungstruppen erstmals seit Monaten über mehrere Tage in Folge die Waffenruhe eingehalten. Die Nato setzte ihren Truppenaufmarsch fort. Der russische Präsident Wladimir Putin meldete "große Zweifel" an einem Erfolg des Nato-Einsatzes an.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben