Politik: Mazedonien: Skopje gewährt Albanern mehr Rechte

Der mazedonische Ministerpräsident Ljuben Georgievski will den Konflikt mit der albanischen Minderheit mit Verfassungsänderungen lösen. In einer am Donnerstag vom Fernsehen gesendeten Rede sagte Georgievski, sein Land habe eine internationale Verpflichtung, "ein Mazedonien zu schaffen, das auch die Interessen der Albaner berücksichtigt". Georgievski vollzog damit einen Kurswechsel in der bisherigen Haltung Skopjes, das Verfassungsänderungen zur Verbesserung der Minderheitsrechte der albanischen Bevölkerung bisher ausschloss.

Georgievski sagte in seiner Rede, die albanische Minderheit könnte in einer neuen Verfassung zum konstituierenden Teil der mazedonischen Bevölkerung erklärt und ihre Sprache als Amtssprache zugelassen werden. Auch die Erwähnung der orthodoxen Kirche in der Verfassung könnte gestrichen werden, was zu Protesten der slawischen Mehrheit führen könnte. Die meisten Albaner sind Moslems. Georgievski sprach den möglichen Konflikt mit einer rhetorischen Frage an: "Mazedonien hat nun seit drei Monaten Krieg. Wer will diesen Krieg weiterführen?"

Der Ministerpräsident kündigte allerdings an, den Kampf gegen die albanischen Rebellen im Grenzgebiet zum Kosovo bis zum Sieg weiterzuführen. Zugleich müsse aber ein Weg gefunden werden, die ein Drittel der Bevölkerung repräsentierenden Albaner im mazedonischen Staat zu integrieren. "Das ist zurzeit unsere Lösung. Das ist eine Agenda für den Frieden." Bisher hatte die Regierung Verfassungsänderungen zur Stärkung der Minderheitenrechte mit der Begründung abgelehnt, dies würde zu Spaltung und Zerfall Mazedoniens führen. Auch Nato-Generalsekretär Robertson rief erneut zu einer friedlichen politischen Lösung auf. "Ein Haufen Strauchdiebe darf eine multi-ethnische Gesellschaft nicht kaputt machen." Darüber hinaus erwägt Skopje, einen Teil der eigentlich verbotenen "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) straffrei zu stellen. Dies betreffe all jene Kämpfer, die "keine schweren Verbrechen" begangen hätten, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten Boris Trajkovski.

Ungeachtet der neuen Offerten der Regierung gingen die Auseinandersetzungen zwischen mazedonischen Soldaten und Rebellen im Norden des Landes weiter. Ein Armeesprecher berichtete von vereinzelten nächtlichen Schüssen aus den Rebellenhochburgen Slupcane und Matejce. Die Armee habe zurückgeschossen. Erst am Morgen habe sich die Lage wieder beruhigt.

Das Amnestie-Angebot an die Rebellen entspricht einem Modell, wie es in Südserbien bereits erfolgreich angewandt worden war. Dort hatten die Rebellen der "Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac" (UCPMB) Ende Mai im Austausch gegen eine Amnestie ihre Waffen niedergelegt und die Pufferzone an der Grenze zum Kosovo verlassen.

Die Rückkehr der jugoslawischen Armee in den letzten Sektor dieses von der Nato festgelegten Sicherheitsstreifens an der Grenze zum Kosovo wurde von Kfor-Friedenstruppen überwacht. Nach Angaben eines serbischen Generals sollen sich die jugoslawischen Soldaten allerdings von den albanisch bewohnten Dörfern fernhalten; diese sollten lediglich von Polizeikräften kontrolliert werden.

cl