Politik : Mazedonien: Union: Für weiteren Balkan-Einsatz fehlen die Voraussetzungen

Robert Birnbaum / Robert von Rimscha

Innenpolitisch ist ein möglicher Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr umstritten. Oppositionspolitiker befürchten, die Entwaffnungsaktion führe schleichend hinein in die nächste Dauerstationierung. In der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch wurde Außenminister Fischer gefragt, ob die in Frage kommenden Einheiten der Bundeswehr denn von Ausstattung und Training her in der Lage seien, eine Entwaffnungsaktion durchzuführen.

Führende Unions-Fraktionsmitglieder sprachen sich wegen des knappen Bundeswehretats für ein Nein zu einem Mazedonien-Einsatz aus. "Die Regierung wird feststellen, dass sie eine eigene Mehrheit mitbringen muss", hieß es. Verteidigungsminister Scharping habe bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses äußerst vorsichtig argumentiert. Unionspolitiker verstanden seine Äußerungen als Hinweis darauf, dass seiner Ansicht nach ein weiterer Bundeswehreinsatz gegenwärtig nicht verkraftbar sei.

"Ich glaube nicht an einen kurzen Einsatz", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Paul Breuer, dem Tagesspiegel. "Sämtliche Voraussetzungen" für einen Einsatz fehlten. "Jetzt zeigt sich, dass man mit einer unterfinanzierten Bundeswehr im entscheidenden Moment Gefahr läuft, handlungsunfähig zu sein."

Die PDS kündigte an, gegen ein Mazedonien-Mandat zu stimmen. "Wir sind grundsätzlich gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen und werden auch in diesem Fall nicht zustimmen", sagte PDS-Fraktionschef Roland Claus dem Tagesspiegel. Die Entwaffnung der UCK sei dennoch ein richtiges Ziel, nur das Mittel tauge nicht. Bei den Grünen wurden Befürchtungen laut, einzelne Abgeordnete des linken Flügels könnten sich dem anschließen.

Die FDP hatte bei der Entscheidung über die Verlängerung der Sfor- und Kfor-Mandate am 1. Juni für eine Verlängerung, aber gegen eine Ausweitung auf die Sicherheitszone zwischen Kosovo und Serbien gestimmt. Fraktionschef Gerhardt sagte dem Tagesspiegel, er sei im Falle Mazedoniens skeptisch. Dem Parlament dürfe keine Vorlage nach dem Prinzip "Vogel friss oder stirb" unterbreitet werden.

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